15.05.2008 - 5.6 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwah...

 

 

 

Begründung:

Die Gemeinde Dabel ist gesetzlich verpflichtet,  spätestens bis zum 01.05.2008 die Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen.

 

Für die Gemeinde Dabel sind 2 Vorschläge für den Amtsgerichtsbezirk Parchim abzugeben. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung notwendig.

 

Die Vorschläge sind:

 

Frau Britta Maibaum , 19406 Dabel, Lindenstraße 14

Herr Joachim Mühlböck, 19407 Dabel Am Mattenstieg 30

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Vorschläge für die Schöffenwahl zum 01. Januar 2009 an das Amtsgericht Parchim einzureichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

            dafür:13             dagegen:0                                 enth.:    0

           

            Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung   ausgeschlossen:

           

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen