15.05.2008 - 5.6 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dabel
- Datum:
- Do., 15.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung:
Die Gemeinde Dabel ist gesetzlich verpflichtet, spätestens bis zum 01.05.2008 die Vorschlagsliste für die
Schöffen aufzustellen.
Für die
Gemeinde Dabel sind 2 Vorschläge für den Amtsgerichtsbezirk Parchim abzugeben.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz
die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der
Stadtvertretung notwendig.
Die
Vorschläge sind:
Frau Britta Maibaum , 19406 Dabel, Lindenstraße 14
Herr Joachim Mühlböck, 19407 Dabel Am Mattenstieg 30
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Vorschläge für die
Schöffenwahl zum 01. Januar 2009 an das Amtsgericht Parchim einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
dafür:13 dagegen:0 enth.: 0
Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen:
Beschluss gefasst wie vorgeschlagen