15.05.2008 - 5.5 Kostenspaltungsbeschluss für die Erneuerung der...

 

Herr Esche: Ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen rechtens?

Herr Dally : ja, da der Tatbestand der Erneuerung gegeben ist.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt im Wege der Kostenspaltung, für die Teileinrichtung Beleuchtung an der öffentlichen Anlage Dorfstraße Holzendorf, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Die öffentliche Anlage ist der Abschnitt von der gesperrten Zufahrt zur B 192 bis zum Kreuzungsbereich nach Gägelow.

 

Abstimmungsergebnis:

 

            dafür:13                         dagegen: 0                                enth.:0 

           

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen