15.05.2008 - 5.7 Anträge der CDU-Fraktio...

 

a)       Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses

b)       Antrag auf Neubeschluss

 

Herr Esche: durch die Kommunalaufsicht des LK Parchim wurde bestätigt, dass es offensichtlich Mängel in der Vorbereitung und Beschlussfassung dieser Ordnung gegeben hat. Diese Mängel beziehen sich hauptsächlich auf die fehlende bzw. kurzfristige Beteiligung der Ausschüsse an der Beratung sowie inhaltlich auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Außerdem fehlt die Festlegung der Gebühr. Deshalb empfiehlt die Kommunalaufsicht, die Aufhebung der Ordnung

 

Herr Edlich: lehnt den Antrag der CDU ab und widerspricht den Ausführungen von Herrn Esche. Die Ausschüsse haben sich auf mehreren Sitzungen mit der Nutzungsordnung und Gebührenordnung beschäftigt.

 

Herr Diederich: liegt ein offizielles Schreiben der Kommunalaufsicht vor?

 

Herr Rohde: nein.

 

Herr Beyer: Verabschiedete Ordnung sollte überarbeitet werden. .

 

Herr Mühlböck zieht den Antrag der CDU zurück. (Pkt. a + b)

 

Festlegung:  Nutzungsordnung und Gebührenordnung werden in den Sozialausschuss zur Beratung

                      verwiesen.

 

Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig zu.

 

c)       Antrag auf Neubeschaffung von Mobiliar für den Begegnungstreff

Herr Mühlböck verliest den Antrag: siehe Anlage!

 

Herr Edlich: widerspricht der Begründung, Begegnungstreff dient nicht nur der Seniorenbetreuung sondern allen Bürgern und Vereinen.

 

Herr Hecht: Einspruch zur Geschäftsordnung! Beeinflussung der Gemeindevertreter.

 

Herr Rohde: Antrag der CDU sollte in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen werden

 

Herr Mühlbück: ist mit den Vorschlag einverstanden.

 

Festlegung:  Der Antrag wird in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

 

Alle Gemeindevertreter stimmten dafür

 

Herr Mühlböck übergibt im Anschluss an die Sitzung Angebotsunterlagen für die Anschaffung von Materialien für den Begegnungstreff.