26.06.2008 - 6.1 Aufhebung des Beschlusses BVD-105/2007 vom 18.1...

 

Begründung:

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 18. Oktober 2007 wurde die „Nutzungs- und Nutzungsgebührenordnung für das Schulgebäude der Grundschule Dabel“ beschlossen.

 

Aufgrund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit der Änderung der Eigentümerstruktur der ehemaligen „Moltkekaserne“, ist der Vereinsgemeinschaft Dabel in Aussicht gestellt, die dortige Sporthalle weiterhin nutzen zu dürfen.

 

Damit ist die Bereitstellung des Sportraumes in der Grundschule Dabel zunächst nicht mehr erforderlich.

Da der Sportraum bisher auch nicht für die in der Ordnung aufgeführten Zwecke genutzt wurde, wird vorgeschlagen, den Beschluss aufzuheben.

 

Der Hauptausschuss hat auf seiner Sitzung am 11. Juni 2008 diese Vorgehensweise einstimmig empfohlen.

Gleichzeitig empfiehlt der Hauptausschuss, dass der Sozialausschuss durch die Gemeindevertretung beauftragt wird, grundsätzlich zu beraten, ob der Schulraum überhaupt durch eine außerschulische Nutzung in Anspruch genommen werden soll.

Die Entscheidung soll dem Bürgermeister bis zur Gemeindevertretersitzung am 21. August 2008 mitgeteilt werden. 

 

 

   

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Dabel möge beschließen:

 

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung BVD-105/2007 vom 18. Oktober 2007 „Nutzungs- und Nutzungsgebührenordnung für das Schulgebäude der Grundschule Dabel“ wird aufgehoben.

 

2. Der Sozialausschuss wird beauftragt, bis zur Gemeindevertretersitzung am 21. August 2008 eine Grundsatzempfehlung vorzulegen, ob der Sportraum überhaupt für eine außerschulische Nutzung in Anspruch genommen werden soll.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:    6                      dagegen:           3                      enth.:    3

 

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen