Stadtvertretersitzung am 26. März 2008

-         Verwaltungsbericht des Bürgermeisters –

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Jahresabschluss 2007

Das wichtigste Ergebnis der Jahresrechnung 2007 besteht darin, dass im Verwaltungshaushalt im Gegensatz zur Haushaltsplanung ein Überschuss in Höhe von 619.542,79 € realisiert werden konnte. Dieser Überschuss wurde gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 dem Vermögenshaushalt zugeführt. Das sind 526.450,54 € über die Pflichtzuführung (93.092,25 €) hinaus.

Der Vermögenshaushalt konnte allerdings nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 106.709,57 € ausgeglichen werden (geplant waren 518.600,00 € Rücklagenentnahme).

Zu beachten ist dabei jedoch, dass im Ergebnis der Abrechnung der Verwaltungskosten für das Haushaltsjahr 2007 den Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft Verwaltungskosten in Höhe von 74.067,64 € zu erstatten sind.

 

Ursächliche Faktoren des positiven Rechnungsergebnisses liegen im Verwaltungshaushalt

a)     in Mehreinnahmen bei zahlreichen Haushaltsstellen (u.a. bei Erstattungen von Ausgaben durch die Agentur für Arbeit, Beitreibungsgebühren, Zuweisungen für kombinierte Einrichtungen, Benutzungsgebühren für die Badeanstalt, Verwaltungsgebühren Wasser- u. Bodenverband, Friedhofsunterhaltungsgebühren, Kurabgabe, Konzessionsabgabe, Gewerbe- u. Einkommenssteuern, Zinsen aus Geldanlagen, Säumniszuschlägen und Abschreibungen)

b)    in Minderausgaben bei zahlreichen Haushaltsstellen (u.a. bei Post- u. Fernmeldegebühren, Fortbildungskosten NKF, Bestattungskosten, Bundesanteil für Personalausweise und Reisepässe, Haltung von Kraftfahrzeugen der Feuerwehr, Verzinsung des Anlagekapitals, Zuweisung an Kita DRK und VS Dabel, Innere Verrechnung beim Badestrand sowie bei Straßenreinigung, Wochenmarkt, Friedhof u. Heimatfesten, Städtebauförderungskosten, sonstigen Finanzzuweisungen sowie bei Personal-, Werterhaltungs- u. Bewirtschaftungskosten)

Ursächliche Faktoren des positiven Rechnungsergebnisses im Vermögenshaushalt liegen

a)     in Mehreinnahmen aus Zuweisungen, Zuschüssen u. Erstattungen für Städtebauliche Sanierungs- u. Entwicklungsmaßnahmen sowie für die Baumaßnahmen Brückenumfahrung in Zülow und Ausbau der Ortsdurchfahrt Sternberg B104/L141, investiv gebundene erhöhte Schlüsselzuweisungen und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt

b)    in Minderausgaben bei der Erweiterung und Modernisierung der EDV, Baukosten für die Beräumung des Wohngebietes Maikamp – Luckower See, Ausbau der Zufahrt am Serrahnsbach, Ausbau B104/L141, Karl-Marx-Straße, Rückbau Strandgaststätte sowie Baukosten für die Planung zur Sanierung der See- u. Uferpromenade, Herstellung des Parkplatzes am Finkenkamp, Tilgung von Krediten und Erwerb von Grundstücken.

Die ursächlichen Faktoren für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung sind:

a) im Verwaltungshaushalt

·                                           Mietkosten für das Bürgerbüro in Brüel

·                                           Verwaltungskostenrückerstattung an die Gemeinden

 

b) im Vermögenshaushalt

·                               Einstellung eines Investitionszuschusses für den Seglerverein Sternberg

       e.V.

·                               Einstellung und Weitergabe der Spenden für die Beleuchtung der 

       Wallmauer und Kirchenanleuchtung

·                               Veranschlagung der Fördermittel und Ausgaben der einzelnen

        Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Sanierung der See- und

        Uferpromenade.

Auch mit der Realisierung dieser Vorhaben bleibt die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten. Um die geplanten Investitionen und den Haushaltsausgleich finanziell abzusichern, müssen 314,- T€ der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Mit der Aufstellung des 1. Nachtrages ist ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nur durch eine Zuführung aus der Rücklage in Höhe von 101.700,00 € möglich. Gegenüber dem beschlossenen Haushalt steigt die Zuweisung an den Verwaltungshaushalt um 70.500,00 €. Der Grund liegt in der Verwaltungskostenerstattung der Stadt Sternberg an die Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft. Im Ergebnis der Abrechnung der Verwaltungskosten für das Jahr 2007 konnten Verwaltungskosteneinsparungen in Höhe von 108.382,59 € erzielt werden, die der städtischen Rücklage zugeführt wurden und jetzt wieder entnommen werden müssen. Die nach § 21 Agem HVO gestellte Forderung, mindestens die Tilgungsbeträge für aufgenommene Kredite dem Vermögenshaushalt zuzuführen, wird Rechnung getragen.

Investive Schlüsselzuweisungen und investive erhöhte Schlüsselzuweisungen können im vollen Umfang im Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Eine Konsolidierungsrücklage kann aber nicht gebildet werden.

In Vorbereitung der heutigen Stadtvertretersitzung haben sich der Rechnungsprüfungsausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss mit den Unterlagen beschäftigt und zur Beschlussfassung empfohlen.

Neugestaltung und Ausbau der See – und Uferpromenade am Sternberger See

 

Zu dieser umfassenden Maßnahme, die den weiteren Ausbau sowie der Verbesserung der touristischen Infrastruktur dient, gehören die Teilobjekte

a)     Rückbau der Strandgaststätte und Errichtung einer Strandversorgung als

Strandpavillon

b)    Ausbau des Uferradweges vom Maikamp bis zur B 104/Mühlentor in Asphalt

c)     Ausbau des Wanderweges  Johannes-Dörwaldt-Allee/Strandpromenade in wassergebundener Bauweise bzw. in Betonpflaster (Strandpromenade)

d)    Erneuerung des Parkplatzes an d er Johannes-Dörwaldt-Allee, einschließlich der Zufahrt.

 

Hinzukommt die Verlängerung des Radweges an d er L 141 vom Serrahnsbach bis zum Maikamp durch das Straßenbauamt Schwerin.

 

Der Rückbau der Strandgaststätte erfolgte bereits in den Monten Januar und Februar unter großer Anteilnahme der Bevölkerung.

Mit der Errichtung des Strandpavillons wurde inzwischen begonnen und die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist bis zum 13. Juni 2008 geplant, rechtzeitig zum Heimatfest also.

 

Auch die Teilobjekte

          - Johannes-Dörwaldt-Allee/ Strandpromenade

und    - der Radweg vom Maikamp bis zur B 104/Mühlentor

sollen bis zum Heimatfest 2008 fertiggestellt sein.

Mit der Ausführung dieser Teilobjekte wurde die Eurovia GmbH beauftragt.

 

                                                                   Baubeginn             Fertigstellung

Johannes-Dörwaldt-Allee/Strandpromenade: 07.04.2008              14.06.2008

Uferradweg Maikamp- B 104/Mühlentor:     07.04.2008               14.06.2008

Parkplatz, einschl. Zufahrtsstraße:                23.06.2008                18.07.2008

 

Mit zu diesen Maßnahmen gehört die Erneuerung der Trinkwasserversorgung für die Kleingärten am  Steindamm und die Bungalowstandorte am Sternberger See/Larisch Bucht.

In den zurückliegenden Monaten mussten und konnten erforderliche Grundstücksfragen mit der Sternberger ev.-lut. Kirchgemeinde, der BVVG und Prof. Dr. Peter Hoeck erfolgreich geklärt werden.

In Vorbereitung dieser Baumaßnahme haben sich der Bauausschuss, der Werkausschuss und der Umweltausschuss mehrfach mit den Unterlagen inhaltlich auseinandergesetzt.

Anliegergespräche mit den Kleingärtnern und Bungaloweigentümern gab es ebenfalls im Vorfeld, sowie auch Öffentlichkeitsarbeit über die SVZ und der Planausstellung hier im Rathaussaal.

 

Kirchvorplatz

Mehrfach hat sich d er Bauausschuss mit der Kirchvorplatzgestaltung, einschließlich der Anleuchtung der Kirche beschäftigt.

Ursprünglich sollte der Kirchvorplatz ja bereits im Jahre 2007 erneuert werden.

Auf Grund der verlängerten Bauzeit bei der Kirchturmsanierung und der Bindung der Städtebaufördermittel für die Hochbausanierung konnte diese Zielstellung nicht realisiert werden.

Die verstärke Bindung  der Städtebaufördermittel auch in diesem und den kommenden Jahren hat dazu geführt, dass wir bei Beihaltung des Grundkonzeptes eine kostengünstigere Variante für die Kirchvorplatzgestaltung ausgewählt haben. Statt der Plattenschichtung aus Granit wird nun in die Fläche ein „Laufband“ aus Granitplatten gepflastert.

 

Folgender Zeitplan ist nun vorgesehen:

          Baubeginn:            21. Juli 2008

          Fertigstellung:        Anfang Oktober 2008 (Bauzeit ca. 2,5 Monate)

Ziel ist es, diese Termine nach vorne zu verlegen. Voraussetzung dafür ist aber, das wir zeitnah die Bestätigung zur Planänderung vom Bauministerium bekommen.

 

Aktivitäten der Sternberg Immobilien GmbH & Co.KG

Unsere Immobilengesellschaft hat zur Zeit 8 Häuser in der Sanierung.

Während die Schulstraße 4 mit 3 WE und die Pastiner Straße 12 mit 3 WE sowie die Pastiner Straße 14 mit 1 WE zum 1. Mai an die Mieter übergeben werden, wurde mit den Sanierungsarbeiten an den Gebäuden Pastiner Straße 5,7 und 9 sowie Luckower Straße 15 und 16 gerade begonnen.

          Pastiner Straße 5:             WE 2           Übergabe:    Ende 2008

          Pastiner Straße 7:             WE 2           Übergabe:    Ende 2008

          Pastiner Straße 9:             WE  2          Übergabe:    Ende 2008

          Luckower Str. 15:            WE  1          Übergabe:    Ende 2008

          Luckower Str. 16:            WE 3 -4       Übergabe:    Ende 2008

 

Anmerken möchte ich noch, das auf Anregung des Bauministeriums am 17. Januar ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Schwerin zum Wirken unserer Immo statt fand. Seitens der Stadt Schwerin hat u.a. der Finanzdezernent teilgenommen. Die Schweriner wollen prüfen, ob die Erfahrungen auch in Schwerin umgesetzt werden können.

Hinweisen möchte ich aber auch darauf, das neben der Immo auch weitere Sanierungen durchgeführt und vorbereitet werden.

So u.a.         Pastiner Straße 15:          Fam. Dr. Queiser aus Mainz     

                    Luckower Straße 8:         Fam. Hilgenstock aus Sternberg

                   Luckower Straße 23

                   (Amtsgericht)         :        Herr Beutling aus Schwerin

                   Kütiner Straße 27:           Frau Frank aus Dabel

 

 

Spielplatzkonzeption

Die Beiträge der SVZ zur Spielplatzsituation war für mich Veranlassung die Bauverwaltung mit der Erarbeitung einer Spielplatzkonzeption zu beauftragen und den Sozialausschuss zu bitten, auf der Grundlage der Spielplatzanalyse Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Spielplätze zu erarbeiten.

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 25.02.2008 entsprechende Empfehlungen erarbeitet.

Es wurden Hinweise gegeben;

-         wo Spielplätze mit Spielgeräten ergänzt bzw. erneuert werden müssen

-         wo der Bedarf für Spielplätze nicht mehr vorhanden ist; z.B. Rittersitz, Schützenhof, L.-Frank-Straße oder Reuterkoppel

und

-         wo gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen der Stadt die Spielplatz-

situation v erbessert werden muss.

Die Bauverwaltung erhält den Auftrag, diese Empfehlung bis zum Saisonbeginn umzusetzen und die finanziell notwendigen Mittel zu erfassen.

 

Heimatfest

Das diesjährige Heimatfest, das 45., findet vom 20. bis 22. Juni statt.

Sowohl der Tourismusausschuss als auch der Hauptausschuss haben sich mit der Vorbereitung des Heimatfestes befasst. Auch wenn das Programm noch nicht in allen Einzelheiten feststeht, so werden wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Festzelt arbeiten.

Das Festzelt wird auch nicht auf dem Wasserwanderrastplatz stehen sondern auf der Liegewiese, in Badehausnähe.

Mit einem neuen Konzept, wo aber Bewährtes wie z.B. der Heimatabend im Museumshof, das Feuerwerk u.a. beibehalten wird, wollen wir das Heimatfest attraktiver gestalten und mehr Besucher anlocken.

 

6. Landesrapsblütenfest 2008

 

Unter dem Motto „Gelb ist das Land“ findet vom 2. bis 4. Mai 2008 unter Schirmherrschaft des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus das 6. Landesrapsblütenfest in Sternberg statt.

Neu wird u.a. sein, das am 2. Mai ein „Tag des Biokraftstoffes „ durchgeführt wird, wo es um die Zukunft der Produktion und des Einsatzes von Biodiesel in Deutschland gehen wird.

Aufmerksam machen möchte ich jetzt schon auf den Landesrapsblütenball am 2. Mai im Seehotel. Mit unserer Teilnahme können wir mithelfen, das der Landesrapsblütenball aber auch das Landesrapsblütenfest zu einem gesellschaftlichen Höhepunkt unserer Stadt wird.  

                  

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