26.03.2008 - 6.1 Beschluss über die Feststellung der Jahresrechn...

 

Begründung:

 

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 22.01.1998 zuletzt geändert am 09.08.2000 § 61 i. V. mit § 37 der Gemeindehaushaltsverordnung vom 27.11.1991, zuletzt geändert am 29.11.2001 und § 34 der Gemeindekassenverordnung vom 27.11.1991, zuletzt geändert am 29.11.2001 ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Finanzausschuss, die Jahresrechnung zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Finanzausschuss  erfolgte am 28.02.2008.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, das der Stadtvertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2007 liegt diesem Beschluss bei.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 61 KV M-V auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2007 des Rechnungsprüfungsausschusses über

 

1.      Die Feststellung der Jahresrechnung 2007,

2.      die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007 und

3.      die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen lt. Anlage 1 zur Niederschrift

 

Abstimmungsergebnis:

dafür:    16                     dagegen: 0                                enth.: 0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen