07.04.2008 - 7 Bericht des Leitenden Verwaltungsbeamten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mo., 07.04.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Auszüge aus dem Verwaltungsbericht:
Zum Haushaltsergebnis 2007
Das Gesamtvolumen aller realisierten Haushalte der Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft, des Schulverbandes Sternberg und des Amtshaushaltes betrug 2007 22.973.794 .
Davon wurden Investitionen in Höhe von 4.534.011 realisiert. Das ist in etwa der gleiche Betrag wie 2006. Gegenüber 2005 sank die Investitionsquote allerdings auf ca. 50 %. (Ursache: Amtsschule Brüel)
Nach den vorliegenden Ergebnissen der Jahresrechnungen haben alle Gemeinden unseres Amtes ihre Haushalte positiv abgeschlossen. Damit erhöhten sich die Rücklagen um 163.100 auf 3.704.005,11 . Wichtigste Ursachen liegen insbesondere in der Ausgabendisziplin der Gemeinden und Mehreinnahmen bei den Zuweisungen des Landes und den Gewerbesteuereinnahmen.
Die vom Innenminister gestellte Forderung zur Bildung von Konsolidierungsrücklagen aus den Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisungen konnten bis auf die Gemeinde Kobrow und der Stadt Sternberg in allen Gemeinden gebildet werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich in der Mehrzahl der Gemeinden positiv.
Zur Jahresrechnung 2007 des Amtshaushaltes Sternberger Seenlandschaft
Der Gesamthaushalt des Amtes beträgt in den Einnahmen und Ausgaben 3.004.639,90 . Das sind 105.686,39 mehr als 2006.
Im Verwaltungshaushalt wurde über die Pflichtzuführung (20.484,98 ) hinaus ein Überschuss in Höhe von 83.794,81 realisiert und wurde gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der allgemeinen Rücklage wurden 1.877,67 und der Sonderrücklage Amtsschule 73.017,14 zugeführt.
Die allgemeine Rücklage des Amtes weist zum 31.12.2007 eine Höhe von 25.335,81 (23.458,14 + 1.877,67 ) aus.
Die Sonderrücklage der Amtsschule wurde zum 31.12.2007 mit einen Betrag von 115.980,93 (42.963,79 + 73.017,14 ) abgeschlossen.
Durch den Amtsausschuss ist die Entscheidung zur Verwendung der Mittel der allgemeinen Rücklage zu fällen. Es wird vorgeschlagen, diese Mittel den Gemeinden auszukehren.
Im Ergebnis der Abrechnung der Verwaltungskosten für das Haushaltsjahr 2007 können den Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft Verwaltungskosten in Höhe von 108.382,59 erstatten werden.
Ursächliche Faktoren des Rechnungsergebnisses liegen im Verwaltungshaushalt:
in Mehreinnahmen bei Mieten und Pachten der Regionalen Schule Brüel, sonstigen Verwaltungs- u. Betriebeinnahmen der Schule sowie bei Zinsen aus Geldanlagen;
in Mindereinnahmen bei Verwaltungs- u. Betriebseinnahmen der Amtsfeuerwehr, Einnahmen aus dem Verkauf von Lernmitteln, Schulkostenbeiträgen;
in Minderausgaben bei Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenständen der Regionalen Schule Brüel, Miete, Steuern, Versicherungen u. Schadensfälle sowie bei der Deckungsreserve für Leistungsentgelte.
Ursächliche Faktoren des Rechnungsergebnisses liegen im Vermögenshaushalt:
in Mehreinnahmen durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt
in Minderausgaben bei Baukosten für die Schulsanierung Regionale Schule Brüel, Erwerb v. beweglichen Sachen des Anlagevermögens im Bereich EDV
Zur Haushaltsdurchführung 2008
Für das Haushaltsjahr 2008 ist es noch nicht möglich einzuschätzen, wie sich die Haushalte in den einzelnen Gemeinden entwickeln werden.
Erst die Auswertung zum 31.05.2007 wird ein genaueres Bild der Haushaltsentwicklung geben.
Im Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgeber ergeben sich Personalmehrkosten in Höhe von ca. 102.000 für die Kernverwaltung. Diese Mehrkosten sind bereits im Haushalt für das Jahr 2008 berücksichtigt.
Baumaßnahmen im Bereich Tief- und Straßenbau
Stadt Sternberg
Wegebau am Sternberger See und Erschließung
Baumaßnahme der Stadt und den Stadtwerken, Öffentliche Ausschreibung ist erfolgt, Bauanlaufberatung fand am 31.03.2008 statt, Auftragnehmer ist die EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH ZNL Kavelstorf, Begleitung des Vorhabens erfolgt durch die Bauverwaltung für die Baulose der Stadt.
Gemeinde Kuhlen-Wendorf
Ausbau der Straßen in der Ortslage Kuhlen
Die Gemeinde und der WAZ erschließen die gesamte OL Kuhlen mit Schmutz- und Regenwasserkanalisation, Straßen- und Gehwegen und der Beleuchtung gemeinsam. Die Maßnahme wird sich bis Mitte 2008 erstrecken. Der Anteil der Gemeinde beträgt ca. 705.000 und wird aus Fördermitteln der Dorferneuerung, Straßenbaubeiträgen der Anlieger und Eigenmittel der Gemeinde finanziert. Die Maßnahme befindet sich seit dem 20.11.2007 im Bau.
Ausbau der Straße An der Göwe in der Ortslage Wendorf
Zum Ausbau der Straße An der Göwe in der OL Wendorf wurden Kostenangebote für 2 Ausbauvarianten erarbeitet. Nach Vorlage der Kosten und der Berechnung der Straßenausbaubeiträge fand eine Einwohnerversammlung statt. Im Ergebnis der Beratung wird ein Ausbau der Straße An der Göwe nicht erfolgen
Gemeinde Langen Jarchow
Ländlicher Wegebau von Klein Jarchow nach Neuhof
Die Gemeinden Langen Jarchow und Bibow bauen im Rahmen des BOV Langen Jarchow gemeinsam den Weg von Klein Jarchow nach Neuhof aus. Die Ausschreibung, Submission und Auftragsvergabe ist erfolgt. Die Maßnahme befindet sich im Bau. Bis auf die Asphaltdeckschicht und damit in Verbindung stehende Nebenleistungen, sind die Arbeiten fertiggestellt. Nach der Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten 403.400 . Die Finanzierung erfolgt aus Fördermitteln und Eigenmitteln der Gemeinden.
Ausbau der Ortslage Häven
Im Rahmen des BOV Langen Jarchow soll der Ausbau der Ortslage Häven in diesem Jahr erfolgen. Die Planung ist fertiggestellt und bei Bereitstellung der Fördermittel kann die Ausschreibung erfolgen. Es ist der Bau einer neuen Straße und einer neuen Beleuchtung vorgesehen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 116.000 EUR.
Neubau eines Gehweges 2. BA in Langen Jarchow
Im Rahmen des BOV Langen Jarchow soll der Neubau des 2. BA des Gehweges in Langen Jarchow diesem Jahr erfolgen. Die Planung ist fertiggestellt und bei Bereitstellung der Fördermittel kann die Ausschreibung erfolgen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 108.000 EUR.
Gemeinde Weitendorf
Ausbau der Straße Am Hofplatz in Weitendorf
Zur weiteren Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erfolgt in diesem Jahr der Ausbau der Straße am Hofplatz in Weitendorf. Im vergangenem Jahr wurde bereits der Regenwasserkanal gebaut, da es wiederholt zu Überschwemmungen auf den anliegenden Grundstücken kam. Die Ausführungsplanung steht kurz vor der Fertigstellung. Nach der für Mai vorgesehenen Ausschreibung ist der Bau der Straße in den Monaten September/Oktober vorgesehen.
Gemeinde Mustin
Ausbau des Weges zum Scharbowsee
Für dieses Jahr ist der Ausbau des Weges zum Scharbowsee in der Gemeinde Mustin geplant. Fördermittel dafür sind in Aussicht gestellt. Nach der Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf 58.000 EUR.
Zu klären sind noch die Eigentumsverhältnisse.
Gemeinde Borkow
Ausbau des Weges von Borkow nach Rothen
Die Fördermittelzusage des Landkreises liegt vor. Die Eigenmittel der Gemeinde reichen durch die Ablehnung des Sonderbedarfsantrages nicht aus, um die Maßnahme in diesem Jahr zu realisieren.
Finanzierung: Gesamtkosten: 680.000
Fördermittel Landkreis: 371.400
Sonderbedarfszuweisung: 268.600
Eigenmittel Gem.: 40.000
Nach Aussage des Landkreis wird eine nochmalige Bereitstellung von Fördermitteln nicht in Aussicht gestellt. Hier sind nochmals Gespräche im Innenministerium erforderlich
Ausbau Dorfstraße in der OL Woserin
Die Planung für den Ausbau Dorfstraße in der OL Woserin liegt vor. Bisher scheiterte eine Realisierung an der Bereitstellung der Eigenmittel durch die Gemeinde.
Gemeinde Dabel
In der Gemeinde Dabel liegt die Mitwirkung des Bauamtes in der Abstimmung und Vorbereitung der durch den Bauausschuss der Gemeinde vorgeschlagenen weiteren Straßenbauvorhaben und eines dazu erforderlichen Entwässerungskonzeptes.
Gemeinde Hohen Pritz
In der Gemeinde Hohen Pritz erfolgt die Umsetzung der letzten Straßenbaumaßnahme des Bodenordnungsverfahrens, der Sanierung des Weges von Kukuk nach Dinnies über Klein Pritz. Der Antrag auf Bereitstellung von Fördermittel ist gestellt und die Abstimmungen mit Behörden und Ämtern wurden geführt, so dass nach Fördermittelzusage die Ausschreibung und der Bau der Straße erfolgen kann.
Alle Gemeinden des Amtes
Nach erfolgter Vorbereitung erfolgt in allen Gemeinden die Durchführung einer Prüfung aller Brücken im Amtsbereich.
Durchführung der Erfassung des Grundvermögens der Städte und Gemeinden für die Einführung der Doppik.
Maßnahmen im Bereich Hochbau
Stadt Sternberg
Bau des Pavillon am Sternberger See, Ausschreibung für einzelne Gewerke ist erfolgt
Maßnahme befindet sich im Bau,
Gemeinde Blankenberg
Abriss des Geländes der ehemaligen Ziegelei in Blankenberg
Planungsauftrag an das Ing.-Büro Willi Meyer ist erfolgt. Der Abriss und die Freimachung des Geländes erfolgt nach Bereitstellung der Fördermittel
Gemeinde Borkow
Feuerwehrgerätehaus in Borkow
Gemeinde Zahrensdorf
Feuerwehrgerätehaus in Zahrensdorf
Arbeitsstand der Planungen im Amt für 2008
insgesamt 10 Bauleitplanungen im Amtsbereich
Sternberg:
B-Plan Wohnungsbau Maikamp TÖB-Beteiligung in Vorbereitung
Dabel:
F-Plan 1. Änderung zur Genehmigung eingereicht 27.02.08
B-Plan Konversion Moltke-Kaserne, nach Genehmigung F-Plan Rechtskraft
Borkow keine Planung
Kobrow keine Planung
Mustin keine Planung
Witzin keine Planung
Hohen Pritz
B-Plan Kukuk Bauen in 2. Reihe TÖB-Beteiligung in Vorbereitung
Brüel
B-Plan Biogasanlage TÖB-Beteiligung u. Offenlage in Vorbereitung (Planungsbüro muss Unterlagen liefern)
Weitendorf
B-Plan Nr. 2 Wasserwanderrastplatz erneute öffentliche Auslegung u. TÖB-Beteiligung in Kürze
Kuhlen-Wendorf
B-Plan Ferienhäuser Weberin Offenlage u. TÖB-Beteiligung nach nächster Gemeindevertretersitzung
Außenbereichssatzung Tessin Rechtskraft 24.11.2007
B-Plan Nr. 2 Zaschendorf Rechtskraft 15.07.2007
-Plan Nr. 5 Reithalle Schloss Wendorf
Aufstellungsbeschluss gefasst, Planung wird z.Zt. noch überarbeitet, da sich der Geltungsbereich verändert hat ( der Investor hat einen neuen Standort)
Blankenberg keine Planung
Langen Jarchow keine Planung
Zahrensdorf keine Planung