07.04.2008 - 9.3 Bestätigung der Eilentscheidung des Amtsvorsteh...

 

Begründung:

 

Im Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises für das Bauvorhaben Sanierung und Modernisierung der Regionalen Schule mit Grundschule Brüel wurden alle abgerechneten Rechnungen anerkannt und bestätigt. Um einen möglichen Zinsertrag aus Fördermitteln weitestgehend auszuschließen wurde durch das LFI eine Zinsrechnung für zwischenzeitlich nicht verausgabte Fördermittel aufgemacht. Zur Einhaltung der im Bescheid vorgegeben Zahlungsfrist für eine Zinsforderung in Höhe von 1.988,95 € (Mittel aus Rücklage) musste durch den Amtsvorsteher eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe per Eilentscheidung am 18.03.2008 bestätigt werden.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Eilentscheidung des Amtsvorstehers vom 18.03.2008 über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.988,95 € für Zinsforderungen aus dem abschließenden Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V vom 12.03.2008 für die Sanierung und Modernisierung der Regionalen Schule mit Grundschule Brüel wird bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:    25                     dagegen:                                   enth.:   

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen