23.10.2008 - 6 Sonstiges

 

Erneute Stellungnahme der Gemeinde zum Bau eines Funkturmes in Weberin

 

Frau Schönfeld übergibt der Gemeindevertretung ein Schreiben – „Stellungnahme der Gemeinde“ (Begründung).

 

Herr Gülker erläutert den Verfahrensweg. Er verliest beiliegendes Schreiben des Landkreises Parchim an die Gemeinde Kuhlen-Wendorf vom 8.10.08 – Anhörschreiben zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ….

 

Frau Schönfeld findet dass die erste Stellungnahme der Gemeinde ungünstig für die Entscheidungsfindung des Bauordnungsamtes ist.

 

Herr Gülker erläutert noch einmal, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und die Gemeinde dieses Vorhaben nur verhindern kann, wenn das Gebiet beplant wird.

 

Weitere Einwohner bringen nochmals zum Ausdruck, dass ein ganzes Dorf gegen den Bau ist und die Einwohner in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, das Bauvorhaben aber trotzdem gebaut wird.

 

Herr Gülker schlägt vor, dass die Begründung im Sinne der Bürger mit einfließt. Das Formblatt beinhaltet diese Sachen nicht (Schreiben v. Frau Schönfeld).

Die untere und obere Naturschutzbehörde hat sich mit dem Vorhandensein bedrohter Arten befasst.

Herr  Gülker hat heute noch mal mit Herrn Knack telefoniert. Er ist sehr engagiert, hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt, ist jedoch im Moment rechtlich nicht relevant. Im Gebiet befindet sich lediglich ein Biotop (Feldgehölz).

Eine Möglichkeit wäre vor Gericht zu klagen. Damit erreicht man aber nur eine zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme und der Bauherr hätte die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen.

 

Herr Kornalewski stellt zur Abstimmung:

 

Der bereits gefasste Beschluss, in dem das Einvernehmen der Gemeinde versagt wurde, beizubehalten oder das Einvernehmen zu erteilen.

Alle 7 anwesenden  Gemeindevertreter sind für die Beibehaltung des bereits gefassten Beschlusses.

 

Abstimmung über die Beigabe des Schreibens von Frau Schönfeld als Anlage zum Formblatt Stellungnahme der Gemeinde

 

Dafür:    7          Dagegen:          0                      Enth.:   0

 

Das Schreiben von Frau Schönfeld liegt dem LUNG und der unteren Naturschutzbehörde vor.