28.05.2009 - 5.2 Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Fritz-Reuter-...

Begründung:

Zur weiteren Verbesserung der touristischen Infrastruktur in der Gemeinde ist der Ausbau des Fritz-Reuter-Weges vorgesehen. Der Ausbau soll auf einer Länge von ca. 1.290 m in Asphalt in einer Breite von 3,50 m erfolgen. Im 1. Abschnitt , dem bebauten Teil des Fritz-Reuter-Weges, ist weiterhin der Bau eines 1,50 m breiten Gehweges aus Betonsteinpflaster und eine neue Gehwegbeleuchtung mit 11 Leuchtpunkten vorgesehen. Zur ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers ist ein Regenwasserkanal DN 250 und der Bau von Entwässerungsmulden geplant.

Die Gesamtkosten betragen nach der Kostenschätzung des Ing.-Büro Hilgenstock 494.000,00 €. Eine Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) ist in Höhe von 394.369,00 € möglich. Das Vorhaben wird nach Pkt. 2.3 der Richtlinie gefördert und ist mit nationalen Kofinanzierungsmitteln zu ergänzen. Das bedeutet, dass die Gemeinde die Hälfte des nationalen Kofinanzierungsanteils ( 12,5% des Zuwendungsbetrages) zu finanzieren hat. Dieser Anteil beträgt bei dem Vorhaben 49.296,12 €. Somit beträgt der Eigenanteil 148.927,12 €.

Durch die Verwaltung ist die Maßnahme in den Haushalt einzustellen. In der Ausgabe sind 494.000,00 € und in der Einnahme 345.000,00 € zu veranschlagen.

Entsprechend der Straßenbausatzung der Gemeinde sind von den Anliegern Ausbaubeiträge zu erheben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt unter der Maßgabe Fördermittel zu erhalten und unter Beteiligung der Anlieger des Fritz-Reuter-Weges bis zur Straße nach Parchim diesen Weg auszubauen. Die erforderlichen Eigenmittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes gegebenenfalls einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:9                            dagegen:0                                          enth.:              0

              Beschlussvorschlag geändert