18.05.2009 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Bürgermeisterbericht:

-          Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Frau Möller, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidiert. Dank auch an die Bürger, die aktiv mitgearbeitet haben.

-          Leider konnte die Abwanderung von Einwohnern der Gemeinde nicht aufgehalten werden, welches der Situation auf dem Arbeitsmarkt geschuldet ist.

-          Die Gemeindevertretung hat es in dieser Legislaturperiode geschafft, dass im Haushalt immer schwarze Zahlen geschrieben werden konnten.

-          Der Spielplatzrückbau ist heute in Kuhlen begonnen worden, da die Sicherheit nicht mehr gegeben war. Spielgeräte, welche später noch verwendet werden können, werden eingelagert. Hier müssen Möglichkeiten gesucht werden, um einen neuen Platz zu gestalten.

-          Für die Mitarbeit im Wahlvorstand für die Wahl am 07.06. haben sich bisher 6 Bürger bereit erklärt. Vorgesehen sind 8 bis 9 Leute, damit im Wechsel gearbeitet werden kann. Bis zum 27.05. soll der Wahlvorstand stehen.

-          Es wurden Leute eingestellt, die in den Ortsteilen für Sauberkeit und Ordnung sorgen. 6 geringfügig Beschäftigte wurden bis August verlängert.

Einwohnerfragestunde

Bürgerin

Hat am 16.04.2009 vom WAZ den Bescheid für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung erhalten. Die Bürgerin bemängelt wie andere Bürger auch, dass Bescheide falsch berechnet wurden (Größe des Grundstückes). Des Weiteren äußert sie ihren Unmut über die Verfahrensweise des WAZ bei Antragstellung Ratenzahlung (Auskunft über finanzielle Verhältnisse). Es wurde den Bürgern im Vorfeld zugesichert, dass sie die Forderung der WAZ in Raten zahlen können. Wenn die geforderten Unterlagen beim WAZ nicht eingereicht werden, wird der Stundungsantrag abgelehnt. Sie fordert die Gemeinde auf, sich mit dem WAZ in Verbindung zu setzen, um o.g. Probleme zu klären. Die Bürger fühlen sich von der Gemeindevertretung in Stich gelassen.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Berechnung entsprechend der Satzung des WAZ vorgenommen wurde. Der WAZ war letzte Woche vor Ort; hier hatten die Bürger die Möglichkeit vorzusprechen. Dieser Termin war durch Aushang in den Orten bekannt gemacht. Von den Bürgern war aber niemand da. In den seit dem 16.04. stattgefundenen zwei Sprechtagen des Bürgermeisters, hat sich keiner von den betroffenen Bürgern mit dieser Problematik an ihn gewandt.

Eine allgemeine Anfrage beim WAZ ist durch die Gemeinde nicht möglich, da die Bescheide rein privatrechtlicher Natur sind. Der Bürgermeister bietet den Bürgern an, dass diese sich einzeln an die Gemeinde wenden können, um im Einzelfall gemeinsam mit dem WAZ eine Lösung zu finden oder sich direkt an den zuständigen Mitarbeiter des WAZ zu wenden.

Die Straßenbeleuchtung wird demnächst wieder ausgestellt.

Auf Anfrage eines Bürgers teilt der Bürgermeister mit, dass vorerst nicht vorgesehen ist, dass Gemeindehaus zu verkaufen. Die Gastronomie im Amtsbereich kritisiert, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten des Gemeindehauses an Private vermietet und ihnen dadurch Konkurrenz macht. Damit muss sich die neue GV auseinandersetzen.