18.05.2009 - 5.3 Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermei...

Begründung:

Entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kuhlen-Wendorf und der EURAWASSER Nord GmbH zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Abwasserbeseitigung in Kuhlen wurde die gesamte Ortslage ausgebaut. Entsprechend § 5 der Vereinbarung sind die Kosten für Entwurfsvermessung, Baugrunduntersuchung, Beweissicherung und SiGeKo zu 50% von der Gemeinde und von EURAWASSER zu tragen. Bei der Rechnungslegung gegenüber der EURAWASSER wurden die 50% der Kosten von 8.865,50 € in Rechnung gestellt. Die Kosten wurden gegenüber der Gemeinde beglichen. Bei der Prüfung der Maßnahme durch das STAUN Schwerin wurde festgestellt, dass die Positionen Entwurfsvermessung, Baugrunduntersuchung und Beweissicherung ( SiGeKo hat Gemeinde selbst bezahlt) durch EURAWASSER vollständig bezahlt wurden. Somit sind 8.865,50 € und der 50%-ige Kostenanteil von 5.995,22 €, gesamt 14.860,72 €, an die EURAWASSER Nord GmbH zurückzuzahlen. Die Zahlung duldete keinen Aufschub, da EURAWASSER den Eingang der zuviel entrichteten Mittel beim STAUN Schwerin bis zum 15.05.2009 nachweisen muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Kuhlen-Wendorf beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Zahlung von 14.860,72 € zuviel erhaltene Zuschüsse, an die EURAWASSER Nord GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:                            7              dagegen:                            0              enth.:              0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen