09.07.2009 - 9 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dabel

Herr Suhr stellt den Antrag, die Erhöhung der Entschädigung lt. § 7 zu streichen.

Darüber wurde wie folgt abgestimmt:

           2 dafür                9 dagegen     0 Stimmenthaltung

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

Begründung:

Folgende Änderungen wurden in der vorliegenden Hauptsatzung vorgenommen:

§ 4 – Hauptausschuss

Abs. 2 – Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister statt vorher vier jetzt nur noch drei Gemeindevertreter an.

§ 5 – Beratende Ausschüsse

Beim Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr, Tourismus und Umwelt wurde die Anzahl der Gemeindevertreter von vier auf drei sowie bei den sachkundigen Einwohnern von drei auf zwei herabgesetzt.

§ 7 – Entschädigung

Hier wurde das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Gemeindevertretung und der sachkundigen Einwohner von 20,00 € auf 30,00 € je Sitzung, der Ausschussvorsitzenden von 50,00 € auf 60,00 € je Sitzung erhöht, somit erhalten sie den Höchstsatz entsprechend der z.Z. geltenden Entschädigungsverordnung.

Der Bürgermeister soll eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 750,00 € (alt 700,00 €) erhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die vorliegende Hauptsatzung der Gemeinde Dabel.

Abstimmungsergebnis:

              dafür: 10                                          dagegen: 1                                          enth.: 0             

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen