01.10.2009 - 5.1.1 Beschluss über die Kommunalisierung der WEMAG

 

Herr Suhr: Vorschlag, dass die Haftung über die Managergehälter erfolgt und bei festgestellter

                   Misswirtschaft auch der Manager haftet

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Gemeinde begrüßt die Aktivitäten des Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG, die Mehrheitsanteile am Unternehmen von Vattenfall Europe AG zu kaufen.

2.       Der vom Anteilseignerverband gezahlte Preis muss sich auf Wertgutachten zum Unternehmen zurückführen lassen. Die Finanzierung muss durch einen Kommunalkredit des Anteilseignerverbandes erfolgen, der auf Ebene des Zweckverbandes bleibt und nicht als Kredit der Gemeinden in die Haushalte eingestellt wird. Der Zweckverband soll dafür sorgen, dass ein Anteil von mindestens 25,1% an einen privaten Dritten verkauft wird, um die kommunale Kaufsumme zu vermindern

3.       Der Bürgermeister bzw. sein Vertreter in der Verbandsversammlung sollen alle Satzungsänderungen in diesem Zusammenhang zustimmen, die

 

a)       den Kauf von Aktien von privaten Aktionären ermöglichen,

b)       die Refinanzierung des Kredits und der Umgang mit den Schulden beim Austritt und bei Auflösung des Verbandes behandeln (siehe Satzungsänderungsantrag in der Anlage)

 

4.       Die Rückzahlung des Kaufpreises für die Aktien soll so geplant und kontrolliert werden, dass eine Verbandsumlage ausgeschlossen wird. Notfalls sollen eher die Aktien wieder verkauft werden.

5.       Der Verband wird aufgefordert, seine Verantwortung als Mehrheitsaktionär so zu organisieren, dass er Vorstände und Aufsichtsratsvorsitz vorrangig nach fachlichen Gesichtspunkten auswählt. Mit dem künftigen Minderheitsaktionär ist ein funktionierendes Beteiligungsmanagement abzustimmen, das gewährleistet, auf aktuelle Entwicklungen im Unternehmen jederzeit angemessen reagieren zu können.

6.       Ziel soll weiterhin ein Unternehmen WEMAG AG sein, das als leistungsfähiges Regionalversorgungsunternehmen Bürger und Wirtschaft zuverlässig und wirtschaftlich mit Strom versorgt, den Kommunen ein guter Partner als Dienstleister, Steuerzahler und Sponsor ist und den Arbeitnehmern und Auszubildenden ein verantwortungsvoller Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb ist.

7.       Die Gemeinde wünscht auch weiterhin auf ihre bisherigen Aktien jährlich eine Dividende für den Haushalt ausgezahlt zu bekommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

            dafür: 11                                    dagegen: 0                                enth.: 0

           

            Beschluss gefasst wie vorgeschlagen