16.02.2011 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender S...

Bericht des Bürgermeisters

Die kommunalpolitischen Ergebnisse für das Jahr 2010 habe ich auf  unserem diesjährigen Neujahrsempfang am 12. Januar ausführlich dargelegt. Sie waren dabei und die SVZ hat umfassend darüber berichtet, so dass Wiederholungen heute Abend nicht erforderlich sind.

Nachfolgend werde ich mich auf die Begründung bzw. auch Erläuterung der vorliegenden Beschlussvorlagen konzentrieren. Zur Vorbereitung der heutigen Stadtvertretersitzung wurden zahlreiche Ausschusssitzungen durchgeführt, auf denen die Beschlussvorlagen intensiv diskutiert und in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vorgeschlagen werden.

Haushalt 2011

Auf Grund der Haushaltssituation war es nicht möglich den Haushalt 2011 bereits im Dezember letzten Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Der erste Entwurf wies im Verwaltungshaushalt noch ein Defizit von rund 270 T€ aus. Nach umfassenden Diskussionen in den Ausschüssen und in der Verwaltung konnte das Defizit um ca. 40,-T€ auf 230,-T€ reduziert werden. Dieses Defizit ist derzeit nur mit einer Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.

Die größeren Ursachen für dieses Defizit liegen einerseits auf der Einnahmenseite: Rückgang der Schlüsselzuweisungen um rund 100 T€ und rückläufige Einnahmen bei der Grundsteuer, allein 2010 rd. 100 T€, die auch 2011 fehlen werden. Andererseits auch bei den Ausgaben steigende Kreisumlage und Mehrausgaben bei Bewirtschaftungskosten (2010: Optimierung der Leuchtzeiten bei der Straßenbeleuchtung; 2011: Einsparung durch höhere Stromkosten wieder vernichtet) um nur die wichtigsten zu nennen.

Offene Probleme, die noch nicht um Haushaltsentwurf 2011 berücksichtigt werden konnten, sind die finanziellen Auswirkungen durch Winterschäden im Straßenbereich und für den eventuell noch erforderlichen Winterdienst. Es ist gegenwärtig nicht möglich dieses Defizit kurzfristig auszugleichen. Das heißt für die Haushaltsdurchführung: Es ist kein Spielraum für weitere zusätzliche Ausgaben vorhanden. Mehreinnahmen und Ausgabensenkungen dienen ausschließlich für die Reduzierung der Rücklagenentnahme. Aus diesem Grund liegt der Stadtvertretung auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Beschlussfassung vor. Dabei geht es darum einerseits die Einnahmen zu erhöhen und andererseits die Ausgaben zu senken.

Und es geht auch darum,  bei freiwilligen Aufgaben über das „ob“ und wenn ja, über das „wie“ sowie bei pflichtigen Aufgaben über das „wie“ nachzudenken. Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muss es im Jahr 2011 sein, für das Jahr 2012 wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt beschließen zu können. Unsere Rücklagen sind endlich, wenn sie nicht wie in den zurückliegenden Jahren durch Überschüsse im Verwaltungshaushalt aufgestockt werden und sie sind auch nicht für die Finanzierung der laufenden Verwaltungsaufgaben

gedacht, sondern in erster Linie für die Finanzierung von Investitionen. Unabhängig von den dargestellten Problemen im Haushalt 2011 wird die ehrenamtliche Arbeit in der Stadt Sternberg auch in diesem Jahr finanziell unterstützt. So u.a. die Senioren- und Jugendarbeit sowie die Förderung der Sportvereine. Trotz angespannter Haushaltslage für dieses Jahr sind Investitionen geplant. Oberste Priorität dabei hat die Fortführung der Stadtsanierung. Die erforderlichen Eigenmittel für die Städtebauförderung sind im Haushalt eingestellt. Bereits mehrfach erwähnt möchte ich nochmals die geplanten Maßnahmen unserer Immo für 2011 in Erinnerung rufen: Luckower Straße 29 (Rückbau und Neubau), Luckower Straße 31 (Sanierung), Luckower Straße 12 (Sanierung bzw. Rückbau und Neubau), Kleiner Spiegelberg 3 (Neubau), Fischerstraße 14 – 20 (Neubau), Luckower Straße 28 (Teilmodernisierung)

Nach kurzem Beginn 2010 und der witterungsbedingten Zwangspause wird in diesem Jahr die Straße Maikamp mit Hilfe von ELER-Mitteln als Erschließungsstraße für die touristischen Einrichtungen Campingplatz, Ferienhausgebiet, Badeinsel und dem Naherholungsgebiet („Kleingartenanlage Luckower See“) ausgebaut.

Nachdem wir im vergangenen Jahr die Umgestaltung und Teilsanierung des KITA – Gebäudes „Sonnenschein“ als 1. Bauabschnitt realisieren konnten, ist für 2011 die Modernisierung und Neugestaltung der Außenanlagen als 2. Bauabschnitt vorgesehen. Hierfür stehen uns noch Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung.

Mit der Realisierung dieser Gesamtmaßnahme schaffen wir sehr gute Bedingungen für die frühkindliche Bildung in unserer Kindertagesstätte. Gleichzeitig wird das Betreuungsangebot erweitert.

Nachdem im vorigen Jahr durch das Straßenbauamt Schwerin die L 141, einschließlich OL Sternberg, von Sternberg bis Sternberger Burg erneuert wurde, wird das Straßenbauamt in diesem Jahr den Abschnitt von Sternberger Burg bis Groß Raden ausbauen. Vorgesehene Bauzeit Mai bis September.

Die Fertigstellung des neuen DRK – Pflegeheimes mit 80 Plätzen ist ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen.

Alle geplanten Investitionen werden nach ihrer Realisierung wieder zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur führen und die Attraktivität sowie Außenwerbung unserer Stadt erhöhen.

Sie sind aber auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes im Bausektor.

Wasser- und Bodenverbandssatzung – 1. Änderung

Der Wasser- und Bodenverband hat auf seiner Sitzung am 24.11.2010 den Haushaltsplan für das Jahr 2011 beschlossen.

Dabei wurde der Hebesatz für Verwaltung und Gewässerunterhaltung auf 7,50€/BE (1BE = 0,5 ha) festgesetzt.

Entsprechend musste der Gebührensatz für die Wasser- und Bodenverbandsgebühren neu kalkuliert werden. Sie erhöht sich von 4,11 € auf 4,72 €/BE.

Durch den Wasser- und Bodenverband werden die Verwaltungs und Gewässerunterhaltungsgebühren nicht direkt von den Grundstückseigentümer eingefordert, sondern über die einzelnen Mitgliedsgemeinden, die sich dann diese Kosten von den Grundstückseigentümer bzw. Pächtern wieder holen.

Wahlwerbung

Am 8. Juli 2009 hat die Stadtvertretung in Auswertung der Europawahl 2009 einen Beschluss gefasst, mit dem die Wahlwerbung der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern dahingehend geregelt wurde, die Werbung in der Innenstadt (Sanierungsgebiet) zu untersagen und die Anzahl der Wahlwerbeträger an den Durchgangstraßen zu begrenzen.

Ziel dieses Beschlusses ist es, eine auswüchsige  Plakatierung die das Stadtbild verschandelt und  den städtebaulichen Charakter entgegensteht, einzudämmen.

Dieser Beschluss ist von den Parteien und Wählergruppen zur letzten Wahl (Bundestagswahl) eingehalten worden, so dass auch zu Wahlzeiten die Stadt ein angenehmes Erscheinungsbild hatte. Eine Wettbewerbsverzehrung hat es dadurch auch nicht gegeben. Es gibt keinen Wähler, der seine Stimmabgabe abhängig von der Anzahl der Plakate macht.

In Vorbereitung der Wahlen am 4. September (Landtagswahl, Kreistags- und Landratswahl, Abstimmung über Kreisnamen) machen sich nun einige Änderungen und Ergänzungen erforderlich, die in der vorliegenden Beschlussvorlage des Hauptausschusses als neuer Beschlussvorschlag dargelegt sind.

1. Das Sanierungsgebiet der Stadt Sternberg als besonders schützenwerter Stadtkern steht den Parteien, Wählergemeinschaft und Einzelbewerbern für die Plakatsichtwerbung nicht zur Verfügung.

2. Zur Verhinderung einer Verkehrsgefährdung und wochenlangen Verschandelung des Stadtbildes ist für alle anderen Straßen das Anbringen von einer begrenzten Anzahl von Wahlwerbeträgern ausschließlich nur an vorgegebenen  Laternenmasten erlaubt. Das Anbringen von Wahlwerbeträgern ist beim Ordnungsamt zu beantragen.

3. Das Anbringen von Aufklebern an öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sternberg z.B. Laternenmasten, Buswartehäuschen, Parkautomaten u.ä., die eine politische Botschaft enthalten oder für eine Partei, Wählergruppe oder einen Einzelbewerber werben sollen, sind untersagt. Das gilt auch außerhalb von Wahlzeiten.

Einwohnerfragestunde:

Herr Heiko Blank kritisiert das Anbringen von Aufklebern der NPD an Laternenmasten in der Stadt Sternberg und die mit der Entfernung dieser Aufkleber verbundenen zusätzlichen Kosten für die Stadt. Herr Blank fragt Herrn Jaugitz, wie er das Anbringen dieser Aufkleber rechtfertigt.

Herr Jaugitz antwortet, dass das Anbringen eine Ordnungswidrigkeit ist. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Aufkleber von der NPD stammen. Diese könne jeder überall bestellen.

Herr Blank fragt, wer für die Reinigung der Laternenmasten aufkommt.

Herr Quandt antwortet, dass die Stadt die Reinigung bezahlt. Allerdings werden in diesem Fall der Verursacher und die Kosten ermittelt und in Rechnung gestellt.