16.02.2011 - 8.2 Beschluss über die Fortführung des Haushaltskon...

Begründung:

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Sternberg ist trotz Umsetzung von Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010 mittelfristig eingeschränkt.

Kommunen mit eingeschränkter, gefährdeter und insbesondere mit wegfallender dauerhafter Leistungsfähigkeit sind verpflichtet, vorrangig den Haushalt zu konsolidieren. Grundlage dafür ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Wiedererlangung ihrer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit die konzeptionelle Grundlage darstellt. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept die übergeordnete Planungs- und Handlungsvorgabe, mit dem die konkreten Vorstellungen zur finanziellen Entwicklung verbindlich im Sinne einer Selbstbindung festgelegt werden. Diese sind jährlich fortzuschreiben. Dabei ist der Finanzplanungszeittraum von 3 Vorausjahren möglichst nicht erheblich zu überschreiten.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes  2010/11.

Abstimmungsergebnis:

              dafür: 11                                          dagegen: 1                                          enth.: 0             

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen