07.07.2011 - 5.1 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2011 der Geme...

Herr Dally:

?         Zwischenauswertung des Haushalts 2011 mit dem Stand vom 01.07.2011( siehe Anlage zur N)

?         1. Nachtragshaushalt 2011:

?         Für die am 17.03.2011 von der Gemeindevertretung beschlossene und bei der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 besteht die Notwendigkeit, gemäß § 50 KV M - V eine 1.Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

?         Mit der Aufstellung des 1. Nachtrages ist ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes weiterhin nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 31.000 €  möglich. Diese Zuführung wird gespeist aus der Konsolidierungsrücklage.

?         Nachdem die Gemeinde Mustin in den vergangenen Jahren noch einen freien Finanzspielraum aufweisen konnte, zeigt sich die Haushaltssituation vor allem aufgrund zurückgehender Finanzausgleichsleistungen und höherer Kreisumlagen angespannt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden im nächsten Jahr die Rücklagenbestände durch Entnahmen aufgebraucht sein. Eigenmittel für geplante Investitionen wären damit nicht oder nur noch in sehr geringen Umfang vorhanden.

?         Die ursächlichen Faktoren für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung sind:

a) im Verwaltungshaushalt:     höhere Winterdienstkosten

                                                höhere Umlagen an den Wasser- und Bodenverband nach       Erhöhung der Umlagegrundlage

b) im Vermögenshaushalt:       Ausbau des Dorfplatzes im OT Ruchow im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens

                                                 Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken

                                                 Zur Absicherung der Investition ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage notwendig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:              6                            dagegen:0                                          enth.:              0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen