14.09.2011 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender S...

Bericht des Bürgermeisters

1. Wahlen am 04.09.2011

Die Wahlen zum Landtag, Kreistag, Landrat und Bürgerentscheid wurden

ordnungsgemäß in Sternberg durchgeführt.

In den Wahllokalen der Stadt waren 51 ehrenamtliche Wahlhelfer tätig.

Von dieser Stelle aus nochmals allen Helfern ein herzliches Dankeschön.

Wahlbeteiligung mit hochgerechneter Briefwahl:

                            Wahlberechtigte:              3836

                            Wähler                    :              2049

                                 %          :   53,42 %

Ergebnisse:                            CDU        :  45,86 %

                               SPD         :  22,77%

                               Die Linke: 20,18 %

                               NPD        :     5,9 %

                               Grüne      :     2,79%

                               FDP        :      1,02%

Sternberger im Kreistag        : Olaf Steinberg

                                                 Pascal Winkler

Am 18.09.2011 (Sonntag) findet die Stichwahl zur Landrätin/Landrat statt.

                                                                                    off. Erg.   Amt       Stadt

Kandidaten; Rolf Christiansen, SPD   45,7%     38,08%              32,9 %

                    Gudrun Stein, CDU         33,0%     34,0 %  38,0 %

Weil ich gerade bei Wahlen bin, möchte ich auch einige kurze Bemerkungen zur

Bürgermeisterwahl 2012 machen.

Meine jetzige Amtszeit endet am 30.06.2012. Gemäß § 3 Abs.3 und 4 des

Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16.12.2010 bestimmt die

Stadtvertretung den Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters. Die Wahl darf 

frühestens 6 Monate und muss spätestens 2 Monate vor Ablauf  der Amtszeit

des Bürgermeisters durchgeführt werden, also zwischen Januar und April, 2012.

Der Hauptausschuss schlägt den 15.01.2012 als Wahltag vor.

Für die Bürgermeisterwahl 2012 ist eine Wahlleitung neu zu wählen. gemäß § 9

Abs.3 des Landes-und Kommunalwahlgesetzes vom 16.10.2010 wird die

kommunale Wahlleitung und Stellvertreter von der Stadtvertretung gewählt.

Gleichfalls legt die Stadtvertretung auf Grundlage § 10 des Landes-und

Kommunalgesetzes vom 16.10.2010 die Anzahl der Mitglieder des Wahlaus-

schusses fest.

Der Hauptausschuss schlägt vor:

                            Herrn Olaf Steinberg zum Wahlleiter

und                            Herrn Reinhard Dally zum Stellv.Wahlleiter

zu wählen sowie den Wahlausschuss mit vier Mitglieder zu besetzen.

2. Stadtsanierung

Nach der letzten Stadtvertretersitzung haben wir den Bescheid über

Städtebaufördermittel für das Programmjahr 2011 erhalten. Danach stehen uns,

über fünf Jahre verteilt 720,-T€ zur Verfügung.

              510,-T€ aus dem Allgemeinen Städtebauförderungsprogramm

und    210,- T€ aus dem Landesprogramm

Die Bereitstellung dieser Mittel ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in

den kommenden Jahren die Stadtsanierung im Hochbaubereich kontinuierlich

fortführen können.

Am 18.0.8.2011 hatten wir Besuch aus dem Bundesbauministerium

Frau Olda Scheibelhhuber, Abteilungsleiterin im Bauministerium, hat sich über

den Fortgang sowie Ergebnissen der Stadtsanierung informiert, insbesondere

auch über die Funktionsweise und das Wirken unserer Sternberger Immobilien

GmbH&Co.KG (SVZ hat darüber berichtet).

Neben Sternberg hat sie noch Wismar, Schwerin und Neubrandenburg besucht.

Ergebnisse (Immo) 2011: Fertig gestellte Häuser:

                                                                                       - Luckower Straße 11

                                                                                                     - Großer Spiegelberg 1(Neubau)                                                                                                  - Kütiner Straße 13 und 15

                                                        im Bau:                                  - Luckower Straße 28 (Teilmod.)

- Luckower Straße 29 (Neubau)

                                                                        - Luckower Straße 31

          - Kleiner Spiegelberg 3 (Neubau)

          - Fischerstraße 16/18/20                    

                         in Vorbereitung für 2012:     - Luckower Straße 13

- Pastiner Straße 2 und 21

         - Kütiner Straße 6

Der Stadtvertretung liegen heute zwei Beschlussvorlagen zum Thema

“Städtebauförderung“ zur Beschlussfassung vor.

Zum Ersten der Mittelantrag für das Städtebauförderprogramm 2012. Auf der

Grundlage der Städtebauförderrichtlinie stellen wir für die Fortführung der

Stadtsanierung den Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen aus dem

Städtebauförderungsprogramm 20012 in Höhe von 1.540,- T€. Der Eigenanteil, 

auf fünf Jahre verteilt, beträgt bei voller Bewilligung unseres Antrages 513,-T€,

die dann anteilig in den jährlichen Haushaltsplänen einzustellen sind.

Die zweite Beschlussvorlage zu diesem Thema beschäftigt sich mit der

zusätzliche Bereitstellung von Kassenmitteln für dieses Jahr. Durch das Land

wurden uns für dieses Jahr zusätzlich 150,-T€, als  Vorgriff auf das Jahr 2012,

bereitgestellt. Um diese Höhe werden sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen

die Kassenmittel im Jahre 2012 reduzieren. Durch diese zusätzlichen

Kassenmitteln erhöht sich unser Eigenanteil um 53,-T€ in diesem Jahr und muss

als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werde.

Eine weitere Beschlussvorlage die zum Thema Stadtsanierung gehört, ist die

„Gestaltungssatzung der Stadt Sternberg“.

Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mehrfach umfassend im Bauausschuss

diskutiert und in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

In die Diskussion einbezogen wurden nahezu alle Planer, die im Rahmen der

Stadtsanierung in Sternberg tätig sind und die mit ihren praktischen Erfahrungen

die Umsetzung der Gestaltungssatzung geprüft haben.

3.“Kindertagesstätte Sonnenschein“:

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesstätte “Sonnenschein“, sowohl im

Kindergarten- als auch Kinderkrippenbereich, war bzw. ist noch

Investitionsschwerpunkt in diesem Jahr.

Für den bedarfsgerechten Ausbau des Kinderkrippenteils unserer KITA wurde

uns im Juli 2011 eine Projektförderung in Höhe rd. 45,3T€ bewilligt. Zuzüglich

unserer Eigenmittel in Höhe von 5,0 T€ können wir zum bedarfsgerechten

Ausbau des Kinderkrippenbereiches Investitionen in Höhe von 50,3 T€ tätigen.

Vorgesehen sind die Neustruktuierung und der Umbau des Außenbereiches der

Kinderkrippe:

?        Erneuerung der Aussenpflasterung, einschließlich Obenflächenentwässerung

?        Pflanzung einer neuen Sichtschutzdecke

?        Ergänzung und Erweiterung von Spielgeräten

?        Herstellen einer Baggybahn

Die Fördermittel werden aus dem Bundesprogramm zur Förderung von

Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderkrippen bereit gestellt.

Die Außenanlagen des Kindergartenbereichs wurden bereits mit Mitteln aus

dem Konjunkturprogramm bedarfsgerecht erneuert und ergänzt.

Durch die Bereitstellung weitere Mittel ist es nun möglich auch noch die

Rollerbahn im Ausssenbereich des Kindergartens zu integrieren.

4. Infrastrukturmaßnahmen:

Am 11.08.2011 wurde der Straßenbau „Maikamp“ offiziell abgenommen. Mit

Mitteln aus dem ELER – Programm wurden als touristische

Erschließungsmaßnahme die Fahrbahn erneuert und der Geh-und Wanderweg

ausgebaut. Durch die Realisierung dieser Maßnahme hat sich die Erreichbarkeit

des Campingplatzes, der Badehalbinsel und der Kleingartenanlage wesentlich

verbessert.

Gegenwärtig erfolgt die Abrechnung der Maßnahme. Im August konnte eine

weitere Baumaßnahme zum Abschluss gebracht werden. Die Erneuerung der

Abwasserleitungen als 16. Bauabschnitt der Stadtentwässerung im Bereich

Leonhard-Frank- Straße. Die offizielle Abnahme erfolgt am 16.08.2011.

Am 07.09.2011 (letzten Mittwoch) hat der Werkausschuss den Auftrag zur

Realisierung des 17. Bauabschnittes der Stadtentwässerung beschlossen.

Hierbei geht es um den Anschluss der Fritz-Reuter-Straße an die zentrale

Abwasseranlage der Stadt Sternberg.

5. Veranstaltungen Juli bis August:

?        Finn-Cup (Segeln) auf dem Sternberger See 6./7.08.2011

?        Drachenbootevent der Sternberger Pastinetten 13.08.2011

?        Jedermann Triathlon 28.08.2011

Alles überregionale Veranstaltungen auf dem Sternberger See mit jeweils vielen

Teilnehmern.

Dankeschön an die Organisatoren !!

Es gilt das gesprochene Wort.

Stadtvertreterfragestunde:

Herr Tarrassow: in der vorliegenden Gestaltungssatzung gibt es keine Festlegungen zur Begrünung, Grünlandpflege im Stadtgebiet?

Herr Pischel: diese Frage ist erst bei den Behandlungen dieses Tagesordnungspunktes erlaubt.

Frau Werner: 3 Fragen an Stadtvertreter Jaugitz, liegen der Niederschrift bei