14.09.2011 - 5.2 Wahl der Wahlleiters und des Stellvertretenden ...

Gemäß § 9 Abs. 3 des Landes – und Kommunalwahlgesetzes vom 16.12.2010 werden die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertreter von den Vertretungen gewählt.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Olaf Steinberg zum  Wahlleiter und Herrn Reinhard Dally zum Stellv. Wahlleiter  zu wählen.

Die Anzahl der Mitglieder des  Wahlausschusses legt gemäß § 10 des Landes- und Kommunalwahlgesetztes  vom 16.12.2010 die Stadtvertretung fest.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt,

              Herrn Olaf Steinberg zum Wahlleiter

und

Herrn Reinhard Dally zum Stellv. Wahlleiter

für die Bürgermeisterwahl im Jahre 2012 zu wählen.

2.               Die Stadtvertretung legt fest, den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2012 mit

              vier Mitgliedern zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:              14                            dagegen:              0                            enth.:              0

              Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung               ausgeschlossen:

xBeschluss gefasst wie vorgeschlagen

              Beschlussvorschlag zurückgestellt

              Beschlussvorschlag geändert