14.09.2011 - 5.7 Bereitstellung von zusätzlichen fin. Mitteln fü...

Durch die zusätzliche Bereitstellung von kassenwirksamen Mittel des Jahres 2011 aus dem Programmjahr A/2009 in Höhe von 150.000 €  und der bewilligten Städtebaufördermittel für die Programmjahre 2011-2015 des Allgemeinen Programms und des Landeseigenen Programms ist eine zusätzliche Bereitstellung von städtischen Eigenmitteln notwendig.

Durch die Erhöhung der Kassenmittel im Jahre 2011 reduzieren sich die Kassenmittel im Jahr 2012.

Folgende Haushaltsansätze ändern sich wie folgt:

6150.002.3600:              139.800 €               auf               189.800 €

6150.002.3610:              139.800 €              auf              196.800 €

6150.002.9860:              419.400 €              auf              579.800 €  Saldo: 160.400 €

Die städtischen Eigenmittel erhöhen sich somit um 53.500 € auf 193.300 € und sind als überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt einzustellen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 160.400 € zur Finanzierung von zusätzlichen Kassenmitteln aus dem Programmjahr 2009 und den bewilligten Städtebauförderprogrammen 2011-2015.

Abstimmungsergebnis:

              dafür:13                                          dagegen:0                                          enth.:              1

              Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung               ausgeschlossen:

xBeschluss gefasst wie vorgeschlagen

              Beschlussvorschlag zurückgestellt

              Beschlussvorschlag geändert