14.12.2011 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender S...

Für den Zeitraum nach der 9. Stadtvertretersitzung am 14.09.2011 bis zu unserer heutigen Sitzung möchte ich Ihnen mit meinem Bericht einen Eindruck in die Arbeit der Verwaltung geben und über weitere Termine und Veranstaltungen  informieren.

1) Begründung von Beschlussvorlagen

Nachtragshaushalt

Für die am 16.02.2011 von der Stadtvertretung beschlossene und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 besteht die Notwendigkeit, gemäß § 50 KV M - V eine 1.Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Mit der Aufstellung des 1. Nachtrages ist der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ohne eine Rücklageentnahme gegeben

Die ursächlichen Faktoren für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung sind:

a) im Verwaltungshaushalt

- Die Einarbeitung von genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im bisherigen Jahresverlauf

- Höhere Fortbildungskosten in Vorbereitung der Einführung des NKF

- Deutlich höhere Heizungskosten in den Verwaltungsgebäuden

- Höhere Kosten für die Unterbringung  und Versorgung von Fundtieren

- Höhere Fahrzeugkosten im Bereich der Feuerwehr und Bauhof

- Korrigierte Einnahmen und Ausgaben im Ergebnis der Leistungsverhandlungen zu den Kosten der Kindertagesstätten

- Mehrkosten zur Absicherung des Winterdienstes

b) im Vermögenshaushalt u.a.

- Anschaffung von Hardware für das Einwohnermeldeamt

- Kosten für den Ausbau der Krippenbetreuung

- Erneuerung der Außenanlage im Kindertagesstättenbereich

- Zusätzliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Rahmen der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

- Refinanzierung von Städtebaufördermittel nach Abrechnung von Maßnahmen

- Abrechnung der Straßenbaumaßnahme Maikamp

- Anschaffung von Blumenkübel auf dem Marktplatz über Spendenmittel

- Abschlusszahlung aus der Abrechnung der gemeinsamen Baumaßnahme Stadt

  und Straßenbauamt Ausbau des Kreuzungsbereiches B 104/L 141

- Anschaffung Frontmäher für Bauhof

- Aufstellung von Hinweistafeln aus dem Projekt „INFO DIREKT“

Um die geplanten Investitionen finanziell abzusichern, ist eine Entnahme von finanziellen Mitteln aus der allgemeinen Rücklage nicht notwendig. Im Gegenteil, der Rücklage können weitere 97.300 € zugeführt werden.

Teileinziehung Maikamp

Am 14.12.2006 erfolgte in der Stadtvertretersitzung Sternberg die Widmung des Maikamps für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr mit der Beschluss-Nr. BVS- 068/2006. Erforderlich war dieser um den Umleitungsverkehr während der Ausbaumaßnahme Finkenkamp über den Maikamp zu führen.

Nunmehr ist die verkehrstechnische Erschließung (Erneuerung) der Straße für die touristischen Einrichtungen am Maikamp, hier der Campingplatz mit Caravanstellplätzen, das Ferienhausgebiet und Badeinsel am Luckower See, das Erholungsgebiet „Kleingartenanlage Luckower See“ und die touristische Saisongaststätte „Domowoj“ fertig gestellt. Mit der Erneuerung der Straße Maikamp als Zuwegung zu den vorgenannten touristischen Einrichtungen, hat sich die Erreichbarkeit sowie die Verkehrssicherheit, insbesondere für Urlauber, Nutzer von Wander- und Radwegen sowie Anlieger erheblich verbessert.

Erkennbar nutzen jedoch auch Lieferfahrzeuge und technisches Gerät über 7,5 t diese Fahrstrecke als Abkürzung aus Richtung L 141 in Richtung B 104. Diese Nutzung steht dem Ausbauzweck entgegen.

Um den touristischen Anforderungen des Ausbaus und der tatsächlichen Nutzung der Straße gerecht zu werden, soll der Fahrzeugverkehr auf Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht bis 7,5 t beschränkt werden, sowie frei sein für Liefer- und Versorgungsfahrzeuge.

Zur Umsetzung dieser Teileinziehung Maikamp ist ein Antrag (gem. § 9 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-M-V) v. 13. Januar 1993) an die zuständige Behörde, hier der Landrat, LK Ludwigslust-Parchim erforderlich.

Wiedereinführung Kfz-Kennzeichen „STB“

„Die Heilbronner Initiative Kennzeichenliberalisierung“ widmet sich den Möglichkeiten, auslaufender und ausgelaufener Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen oder durch Gebietsreformen gefährdete Kennzeichen zu erhalten. Um heraus zu finden, wie die jeweilige lokale Bevölkerung zu dieser Idee steht, wurden dazu im Jahre 2010 mehr als 17.000 Personen in 80 deutschen Städten im Rahmen des Projektes befragt, das unter der Leitung von Professor Dr. Ralf Bochert steht, der die Fächer Volkswirtschaftlehre und Destinationsmanagement im Studiengang Tourismusmanagement an der Hochschule Heilbronn vertritt. Die Ergebnisse für die erste Befragungsrunde (51 Städte) liegen nun vor.

Die große Mehrheit von gut 73 % der Befragten in den Städten äußert den Wunsch zur Rückkehr zu ihren Altkennzeichen, zwölf % sprechen sich für die Beibehaltung der aktuellen Situation aus. Auffällig stark ist der Wunsch, zur „Reform der Reform“ in den neuen Bundesländern vorhanden. Je kürzer der Kennzeichenverlust zurückliegt, desto mehr Befürworter gibt es.

Die Weiterführung bzw. Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen ist durch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ermöglicht worden.

Im Zuge der durchgeführten Kreisgebietsreform sind schon Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern gefallen: Die ehemals kreisfreien Städte (HGW, NB, HWI, HST) und Rügen (RÜG) behalten ihre Kennzeichen, so dass es auf jeden Fall mehrere Kfz-Kennzeichen in einem Landkreis geben wird.

Untersuchungen zeigen, dass die Frage des Kfz-Kennzeichens eine Relevanz für die Menschen hat, die für eine emotionale Bindung an den Ort und an die Teilregion nicht zu unterschätzen ist. Ein Nummernschild wird oft wie ein Namensschild an der Wohnungstür interpretiert. Das Symbol für die eigene Stadt Sternberg oder für die Teilregion, „Sternberger Seenlandschaft“ ist in der Lage, Menschen zu verorten.

Auch aus touristischer Sicht ist „STB“ ein ausgesprochen werbewirksames Kennzeichen.

Amtsausschuss

Mit Wirkung vom 5. September 2011 ist die neue Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. In § 132 wurde die Zusammensetzung des Amtsausschusses neu geregelt. Demnach entsenden die Gemeinden neben dem Bürgermeister künftig weniger Mitglieder in den Amtsausschuss. Unser derzeitiger Amtsausschuss hat eine Stärke von 28 Mitgliedern. Diese verringert sich ab 1. Januar 2012 auf 20 Mitglieder.

Für die Stadt Sternberg waren bisher neben dem Bürgermeister noch 6 weitere Mitglieder im Amtsausschuss vertreten  (Herr Biemann, Herr Fichelmann, Herr Hildebrandt, Herr Krüger, Herr Pischel, Herr Unger). Nach der neuen Regelung entsendet die Stadt Sternberg neben dem  Bürgermeister nur noch 4 weitere Mitglieder.

Gemäß § 176 der Kommunalverfassung gilt die neue Zusammensetzung des Amtsausschusses ab dem 1. Januar 2012. Hierzu sind alle weiteren Mitglieder des Amtsausschusses abzuberufen und, sofern erforderlich, ist eine Neuwahl durchzuführen.

2) Baumaßnahmen

Alle größeren Baumaßnahmen  im Stadtgebiet sind abgeschlossen. Die Straße „Maikamp“ wird zurzeit abgerechnet.

Ebenso die Baumaßnahmen „Außenanlagen Kindergarten  und Kinderkrippe“, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket bzw. mit Bundesmitteln erneuert und erweitert wurden.

Eine offizielle Übergabe der fertig gestellten Außenanlage an die Einrichtung erfolgt in den nächsten Tagen.

Durch die Immobiliengesellschaft erfolgen gegenwärtig drei Lückenbebauungen (Kleiner Spiegelberg 3, Fischerstraße 16,18,20 und Luckower Straße 29) sowie eine Vollsanierung des Gebäudes Luckower Straße 31.

Durch unsere Stadtwerke wurde mit der Realisierung des 17. Bauabschnittes begonnen. Es geht um den Anschluss der Fritz-Reuter-Straße an die zentrale Stadtentwässerung. Die Verlegung des Hauptkanals wird noch in diesem Jahr fertig gestellt.

3) Einrichtung eines kooperativen Bürgerbüros in Sternberg

Seit dem 04.09.2011 gibt es nun den neuen Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Ziel im neuen Landkreis ist es auch, die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Stadt- bzw. Amtsverwaltungen neu  zu orientieren.

Die kommunale Verwaltung erlebt dabei einen Wandel von der reinen Ordnungsbehörde über das Dienstleistungsunternehmen zur Bürgerverwaltung.

Ziel dabei ist es, Dienstleistungen nicht nur korrekt und effizient anzubieten, sondern auch bürgerfreundlich und d.h. auch bürgernah.

Dazu ist es notwendig, kreisliche und gemeindliche kommunale Dienstleistungen zu bündeln und unseren Bürgern aus einer Hand in Bürgernähe an einem Verwaltungsstandort anzubieten.

In Absprache mit dem Landrat Rolf Christiansen  und dem zuständigen Leiter ist vorgesehen, in Sternberg ein „ Kooperatives Bürgerbüro“ einzurichten.

Das „Kooperative Bürgerbüro“ ist eine Verwaltungseinrichtung  des Amtes Sternberger Seenlandschaft und gleichzeitig eine Außenstelle der Landkreisverwaltung Ludwigslust-Parchim.

Zu den Kernaufgaben des „ Kooperativen Bürgerbüro“ gehören das Einwohnermeldewesen, Ausweise sowie Pässe und die Zulassung von Fahrzeugen, Fahrerlaubniswesen und Überwachung des fließenden Verkehrs (Bußgeldverfahren).

Hinzu kommen weitere Aufgaben, wo es um Antragsausgabe, Antragsannahme, Beratung, Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit sowie Weiterleitung an den Landkreis geht.

Gegenwärtig werden die personellen räumlichen und technischen Voraussetzungen geprüft und geschaffen.

Vorgesehen ist, dass das  „ Kooperative Bürgerbüro“ zum 1.07.2012 seine Arbeit aufnimmt.

In der Bürgermeisterberatung des Amtes am 06.12.2011 wurde die Einrichtung eines „Kooperativen Bürgerbüros“ in Sternberg einvernehmlich zugestimmt.

4) Veranstaltungen

Ab dem 01.01.2012 wird die Doppik die kommunale Haushaltsrechnung auch in den Städten und Gemeinden unseres Amtes ersetzen.

Die Vorbereitungen dazu laufen auf vollen Touren. Zur Vorbereitung der Stadt- und Gemeindevertreter auf die Doppik fanden am 25.10 und 12.11.2011 entsprechende Schulungen statt.

Die Schulverbandsversammlung für unsere Grundschule „Alexander Behm“ hat auf ihrer Sitzung am 08.12.2011 die Jahresrechnung 2010 bestätigt und dem Schulverbandsvorsteher für das Haushaltsjahr 2010 entlastet. Die wichtigste Aussage der Jahresrechnung 2010 ist: Dem Vermögenshaushalt konnten 147.467,56 € zugeführt werden, das sind 75.367,56 € mehr als geplant.

Das hat dazu geführt, dass die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rd. 71.000,00 € für die Schulsanierung nicht nötig wurden. Das wiederum hat einen positiven Effekt auf die künftige Schulverbandseinlage, denn der ursprünglich geplante Kapitaldienst entfällt.

Am 10.12.2011 fand die Jahreshauptversammlung unserer freiwilligen Feuerwehr „Hans Hamann“ statt. 38 Einsätze und zahlreiche Stunden für Ausbildung sowie Technikpflege zeugen von hohem ehrenamtlichem Engagement unserer Kameradinnen und Kameraden. Ich habe es am Samstag auf der Jahreshauptversammlung schon getan, möchte es aber hier in der Öffentlichkeit wiederholen. „Allen Kameradinnen und Kameraden, ihren Angehörigen und allen Unterstützern sowie Förderer unser Feuerwehr ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.

Die 7. Stirnbarger Wiehnacht wurde am 03.12.2011 wieder durch den Verein „Sternberg und mehr“ durchgeführt. Nicht gerade bei idealem Wetter. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Mitgliedern des Vereins, allen Helfern, Teilnehmern und Sponsoren dafür bedanken, dass die „7. Stinbarger Wiehnacht“ durchgeführt werden konnte.

Ein Dankeschön geht von dieser Stelle aus auch an den Sternberger Heimatverein, der auch in diesem Jahr wieder einen Bürgerball im Seehotel organisiert und durchgeführt hat.

5) Termine

04.01. – 19.01.2012              Ausstellung 20 Jahre Stadtsanierung in M-V im Sternberger Rathaussaal

12.01.2012                            Neujahrsempfang im Seehotel

15.01.2012                            Bürgermeisterwahl in Sternberg