18.04.2012 - 7 Antrag der Bürgergemeinschaft: Änderung der Hau...

Frau Steuber stellt im Namen der Fraktion der Bürgergemeinschaft den Antrag, die Hauptsatzung der Gemeinde Witzin wie folgt zu ändern:

„Der Finanzausschuss setzt sich zusammen aus 4 Gemeindevertretern und 3 sachkundigen Einwohnern. Die Abänderung orientiert sich an der Besetzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport.“

Der Antrag liegt schriftlich vor.

Herr Quandt macht darauf aufmerksam, dass der Antrag mit „Uwe Johansen, Fraktionsvorsitzender“ unterschrieben ist. Da Herr Johansen kein Gemeindevertreter ist, könne er auch nicht Fraktionsvorsitzender sein. Frau Steuber erwidert, dass der Fraktion gesagt worden sei, dass auch sachkundige Einwohner Fraktionsvorsitzende sein könnten. Das wird von Herrn Quandt verneint, zumal Herr Johansen auch kein sachkundiger Einwohner sei.

Frau Steuber unterschreibt den Antrag erneut im Namen der Fraktion. Über die Besetzung der Funktion des Fraktionsvorsitzenden wird die Fraktion später entscheiden.

Herr Urbschat stellt den Antrag zur Abstimmung. Für den Antrag stimmen 9 Gemeindevertreter mit Ja. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.