23.08.2012 - 7 Antrag CDU-Fraktion zur Neufassung der Hauptsat...

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Begründung:

Mit der Neufassung der Kommunalverfassung im Jahr 2011 sind gesetzliche Regelungen getroffen, die eine Anpassung der Hauptsatzung an diese Regelungen erfordert. 

Mit der Wahl von sachkundigen Einwohnern als Vorsitzende des Finanzausschusses und des Bauausschusses, muss in der Geschäftsordnung eine Regelung über das Rederecht von sachkundigen Einwohnern als Ausschussvorsitzende in der Gemeindevertretersitzung getroffen werden. Außerdem ist die derzeit gültige Geschäftsordnung aus dem Jahr 1994. Deshalb regen wir die Neufassung der Geschäftsordnung an.

gez. Bruno Urbschat

und Fraktion

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8                            dagegen:                                          enth.:             

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen