20.09.2012 - 4 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Herr Urbschat spricht folgende Themen an:

Die Informationsveranstaltung des ASB am 30.08.2012 war gut besucht. Ein Interesse seitens der Eltern besteht. Weitere Verhandlungen werden nun in die Wegegeleitet.

Herr Urbschat äußert seine rechtlichen Bedenken zum Thema Info-Direkt. Es gab bekanntlich zum Info-Direkt-System einen Beschluss im Amtsausschuss, der von den Amtsausschussmitgliedern mit der Mehrheit entschieden wurde. Nun bittet Herr Urbschat die Verwaltung um eine rechtliche Prüfung der Thematik. Einmal die Prüfung der Empfehlung des Bauausschusses, der Kostenstrukturanalyse und des weiteren die rechtlichen Konsequenzen des Bürgermeisters im Amtsausschuss.

Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von den anwesenden Gemeindevertretern gibt es keine weiteren Anregungen oder Fragen.