11.04.2012 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender S...

Jahresrechnung 2011

Durch die Finanzverwaltung wurde die vorläufige Jahresrechnung 2011 erarbeitet. Sie ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten. Im Verwaltungshaushalt wurde ein vorläufiger Überschuss in Höhe von 359,6 T€ realisiert, welcher den Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Dieser Überschuss resultiert aus Mehreinnahmen und Minderausgaben.

Im Ergebnis der Abrechnung der Verwaltungskosten für das Haushaltsjahr 2011 sind den Gemeinden des Amtes Verwaltungskosten in Höhe von  49.758,77 € zu erstatten.

Detaillierte Ausführungen zur Jahresrechnung 2011 erfolgen nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

Haushalt 2012

Gegenwärtig arbeitet die Finanzverwaltung an der Aufstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2012, 16 Pläne für den gesamten Amtsbereich.

es gibt noch einige offene Punkte, die für die Aufstellung der Haushaltspläne wichtig sind.

Hierbei handelt es sich insbesondere um die Höhe der Kreisumlage und der Altfehlbetragsumlage. 1 % Kreisumlage bedeutet für unserer Stadt 25.820,- €.

Angedacht ist ein Kreisumlagehebesatz von 43,2 %, das entspricht 1.115.424,00 €.

Völlig offen ist noch die Altfehlbetragsumlage. Hiergegen wird noch geklagt. Der Klageausgang ist ungewiss.

Investitionstätigkeit 2012

Auch wenn der Haushalt für das Jahr 2012 noch nicht beschlossen  ist, können wir davon ausgehen, dass  auch in diesem Jahr Investitionen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur  und des Stadtbildes durchgeführt werden. Priorität hat dabei die Fortführung der Stadtsanierung im Rahmen der Städtebauförderung.

21 Jahre Stadtsanierung haben neben den öffentlichen Maßnahmen zur Erneuerung der Straßen, Wege, Wallmauer und Marktplatz in der Altstadt zu umfangreichen Gebäudesanierungen geführt.

Private Sanierungsmaßnahmen von 1991 – 2011

. 16 Vollsanierungen

. 63 Teilmodernisierungen

. 4 Lückenbebauungen

Städtische Gebäudesanierungen

. Rathaus

. 4 Vollsanierungen

Sternberg Immobilien GmbH & KO. KG von 2004 - 2011

. 23 Vollsanierungen

. 2. Teilmodernisierung

. 4 Lückenbebauungen

Gegenwärtig wird durch unsere Immobiliengesellschaft die Vollsanierung der Luckower Straße 31 und die Lückenbebauung Fischerstraße 16/18/20 aus dem Jahre 2011 fortgeführt und im Juni beendet.

Begonnen und mit geplanter Fertigstellung 2012 wurde mit dem Rückbau und der sofortigen Lückenbebauung der Objekte Luckower Straße 13 und Pastiner Straße 21. Weiterhin wird in diesem Jahr das Wohngebäude Pastiner Straße 33 durch eine Vollsanierung wieder einer Wohnnutzung zugeführt.

Mit den in diesem Jahr begonnenen Objekten werden zum Jahresende weitere 10 leerstehende Wohnungen in den bewohnten Zustand übergehen. Des Weiteren entstehen zwei Gewerbeeinheiten.

Für die Jahre 2013 bis 2015/16 plant die Sternberg Immobilien GmbH & CO.KG  für sechs Häuser eine Vollsanierung, für zwei eine Teilsanierung und zwei Rückbaumaßnahmen mit sofortiger Lückenschließung.

Eine weitere Investitionsmaßnahme wird die Erneuerung des Badesteges am Sternberger See sein.

Vorgesehen ist die gesamte Erneuerung des Brückenbelages und Teile der Trägerkonstruktion.

Geplant war es, diese Maßnahme bis zu Beginn der  Badesaison abzuschließen.

Im ersten Ausschreibungsverfahren lagen die Auftragssummen leider über unseren Finanzierungsrahmen, so dass wir die Ausschreibung aufgehoben haben.

Um nicht die Baumaßnahmen während der Badesaison ausführen zu müssen, wird die Realisierung der Badestegerneuerung nun ab September erfolgen.

Unterstützt wird die Finanzierung dieser Maßnahme mit Mitteln aus dem Leader-Programm.

Für die Erneuerung des Gummisteiges wurden uns ebenfalls Mittel aus dem Leader- Programm bewilligt, allerdings erst für das Jahr 2013, so dass diese Maßnahme dann auch erst im nächsten Jahr realisiert werden kann.

Das Straßenbauamt Schwerin und unsere Stadtwerke werden in diesem Jahr die Schacht und Deckensanierung auf dem Mecklenburgring durchführen.

Der Baubeginn ist für den 21.05.2012 und das Bauende für den 22.06.2012 geplant.

Informationen

Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung (14.12.2011) haben wir den Antrag auf Teileinziehung der öffentlichen Straße Maikamp – Einschränkung der Nutzerkreise auf 7,5 t – beschlossen.

Das Verfahren dazu wurde eingeleitet und ich gehe davon aus, dass es  im 1. Halbjahr beendet wird.

Ein weiterer Beschluss am 14.12.2011 zielte auf die Wiedereinführung des des Kfz.- Kennzeichens „STB“. Hier handelt es sich um eine bundesweite Aktion von Städten zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz.-Kennzeichen, die durch Landkreisneuordnungen verloren gegangen sind.

Inzwischen wollen nachweisbar 220 Städte bundesweit ein eigenes Kennzeichen in ihrem neuen Landkreis. Zur Umsetzung dieses Ziels bedarf es aber noch der Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.

Inzwischen liegt der Entwurf der FZV – Änderungsverordnung vor, der den einzelnen Landesverkehrsministerien zur Prüfung vom Bundesverkehrsministerium übersandt wurde.

Verkehrsminister Schlotmann und Landrat Christiansen gehören zu den Befürwortern der Idee der Markendifferenzierung  über mehrerer Kfz-Kennzeichen pro Kreis, so dass ich guter Hoffnung zur Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichnens „STB“ bin.

Der Amtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 26.03.2012 den Beschluss zur Errichtung eines „Kooperativen Bürgerbüros“ in Sternberg gefasst.

Bis spätestens zum 1.10.2012 werden der Landkreis Ludwigslust-Parchim und das Amt Sternberger Seenlandschaft ein kooperatives Bürgerbüro in Sternberg einrichten.

Die Leistungen des Bürgerbüros sind sehr breit angelegt. Kernaufgaben werden sein:

vom Landkreis:              - Kfz. – Zulassung und Fahrerlaubniswesen

vom Amt: - der Einwohnermeldeamts – Bereich

Dazu kommen diverse Bürgerbüro – Leistungen aus anderen Verwaltungsbereichen.

In den kommenden Monaten werden die Mitarbeiterinnen für diese Aufgabenbereiche geschult und gleichzeitig die räumlichen Voraussetzungen für das kooperative Bürgerbüro geschaffen.

Mit dem „Kooperativen Bürgerbüro“ haben wir die Möglichkeit, bürgerrelevante Aufgaben bürgerfreundlich vor Ort auf Amtsebene anzubieten.

Abschließend möchte ich noch auf den ersten kulturellen Höhepunkt in unserer Stadt für dieses Jahr hinweisen, nämlich  auf das 10. Landesrapsblütenfest, das vom 4. bis 6. Mai stattfindet und wie all die Jahre vom Verein „Sternberg und Mehr“ organisiert wird.

Im Rahmen dieser Festtage wird am Freitagabend auch wieder der Landesrapsblütenball durchgeführt, organisiert vom Seehotel.

Unterstützen wir gemeinsam die Organisatoren, dass das 10. Landesrapsblütenfest und der Landesrapsblütenball ein Erfolg werden.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

In der Stadtvertreterfragestunde ging Herr Jaugitz auf die Anfragen von Frau Werner in der Stadtvertretersitzung vom 14. September 2011 ein. Die Anfragen liegen dem Protokoll bei. Zu Frage 1 antwortet Herr Jaugitz, dass es sich hier nicht um ein Zitat, sondern um eine eigene Formulierung handelt.

Zu Frage 2 führt Herr Jaugitz aus, dass die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind. Diese ist im Internet verfügbar. Demnach sind die sexuellen Übergriffe auf Kinder gestiegen.

Zu Frage 3 antwortet Herr Jaugitz, dass er nicht für Pommern zuständig ist. Aber dieser Begriff wurde und wird auch in einigen Medien des Landes benutzt.