20.06.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Mit dem heutigen Verwaltungsbericht möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit der Stadtverwaltung nach der 12. Stadtvertretersitzung am 11. April 2012 geben und weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Themen wird mein Bericht beinhalten:

1.       Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012

2.       Eckdaten der Jahresrechnung 2011

3.       Jahresabschluss 2011 für die Stadtwerke

4.       Baumaßnahmen in der Stadt

5.       Informationen, Termine und Veranstaltungen

zu 1. Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012

Erläuterungen zum Haushaltsplan 2012

Der Haushalt 2012 der Stadt Sternberg wird erstmals nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik) aufgestellt. Ein genauer Vergleich zu den beiden Vorjahren mit kamerale Rechnungslegung kann daher nicht gezogen werden.

Der Haushaltsplan als Grundlage für die Haushaltswirtschaft und Bestandteil der Haushaltssatzung besteht aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten sowie dem Stellenplan. Für den Haushalt wurden insgesamt 57 Produkte gebildet, die auf  6 Teilhaushalte verteilt sind.

Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres dar, wobei zahlungswirksame und nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen abgebildet werden.

Im Finanzhaushalt werden die geplanten Ein- und Auszahlungen (Liquidität) gegenübergestellt.

Nur im Finanzhaushalt werden Investitionen abgebildet.

Das Haushaltsjahr 2012 ist neben der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) durch deutliche finanzielle Einschnitte gekennzeichnet. Wiederum sind stark sinkende Einzahlungen/Erträge und steigende Auszahlungen/Aufwendungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu verzeichnen. 

Weniger die Einführung des NKHR, als die unzureichende kommunale Finanzausstattung, führen dazu, dass in den Jahren 2012 bis 2015 ein Ausgleich im Ergebnishaushalt jeweils nicht erreicht werden kann bzw. erheblicher Kraftanstrengungen bedarf.

Der Investitionsplan sieht für das Haushaltsjahr 2012 Auszahlungen in Höhe von 451.100 €

vor. Das sind insbesondere Auszahlungen für die Umstellung der Handsprechfunkgeräte von Analog auf Digital, die Sanierung der Badesteganlage am Sternberger See, die Fortführung der Städtebauförderung, die Beschilderung im Zuge des INFO-DIREKT- Systems, Aufstockung der städtischen Anteile an der STEWO GmbH und Ausleihungen an die STEWO GmbH(Liquidationshilfen). In Vorbereitung ist der noch fehlende Teilabschnitt des Wanderweges „Wallanlage“ zwischen der Bahnhofstraße und Waschbach.

Die Umlagegrundlage der Stadt für die Berechnung der Kreis- und Amtsumlage für das Jahr 2012 beträgt 2.582.060 € (2011: 2.667.191 €) und fällt damit gegenüber dem Jahr 2011 um 85.131 € geringer aus. Das führt zu einer geringeren Amtsumlage und Kreisumlage bei Beibehaltung der Hebesätze.

Ein Ausgleich des Ergebnishaushaushaltes(14.800 EUR €) ist im Haushaltsjahr 2012  nicht möglich. Ein Ausgleich des Finanzhaushaltes(-153.500 EUR  €)  ist im Haushaltsjahr 2012  ebenfalls nicht gegeben.

Ab dem Haushaltsjahr 2012 werden sich die Bestände an liquiden Mittel bei Beibehaltung der Ausgaben deutlich verringern.

Hauptursachen dafür sind:

?         Geringere allgemeine Schlüsselzuweisungen durch Rückgang der Einwohnerzahlen. Die Gemeinde hat seit 1998 – 1.120 Einwohner verloren (ca. 314.000 €/Jahr)

?         Höhere Umlagekraftmeßzahlen verbunden mit höheren Kreis- und Amtsumlage

?         Geringere allgemeine Schlüsselzuweisungen durch Rückgang Solidarpaktmittel ab 2010

?         Zunehmend höherer Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwand für die Infrastruktur in der Gemeinde

?         Zunehmend höhere Kreisumlagen

Deshalb erfordern die Erstellung der Haushaltsplanung sowie die Haushaltsdurchführung noch stärker als bisher ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin auf der Einnahme- und Ausgabeseite.

Alle Auszahlungen /Aufwendungen, sowohl pflichtige als auch freiwillige Ausgaben müssen wie in den Vorjahren auf den Prüfstand geholt werden. Nur so können in Zukunft notwendige pflichtige und freiwillige Aufgaben im notwendigen Umfang erfüllt werden.

Dazu werden wir die kommunalen Haushaltsberatungen nutzen.

Vorläufige Jahresrechnung 2011

Im Verwaltungshaushalt wurde ein Überschuss in Höhe von 458.219,21 €  realisiert, welcher gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt wurde in Höhe der Tilgung von 98.661,69 € gebucht. Der allgemeinen Rücklage wurde somit 558.526,15 € zugeführt.

Im Ergebnis der Abrechnung der Verwaltungskosten für das Haushaltsjahr 2011 sind den Gemeinden des Amtes Verwaltungskosten in Höhe von 49.758,77 € zu erstatten.

zu 2. Eckdaten der Jahresrechnung 2011

Ursächliche Faktoren des positiven Rechnungsergebnisses liegen im Verwaltungshaushalt

a) in Mehreinnahmen bei zahlreichen Haushaltsstellen (u.a. bei Beitreibungs- und Verwaltungsgebühren, Erstattungen vom Land für Wahlen, Bußgelder, Personalkostenerstattung von der ARGE, Zuweisungen vom Land und den Gemeinden, Elternzuschuss vom Kreis, Innere Verrechnung im Bauhof, Fremdenverkehrsabgabe, Konzessionsabgabe, Erstattung Verwaltungskosten, Grundsteuer B, Gewerbesteuern, Umsatz- und Einkommenssteueranteile sowie diverse Zinsen)

b)      in Minderausgaben bei zahlreichen Haushaltsstellen (u.a. Aus- und Fortbildung, Post- und Fernmeldegebühren, Bestattungskosten, Verzinsung des Anlagekapitals, Innere Verrechnungen, Sachausgaben ABM, Abschreibungen sowie bei Personal-, Bewirtschaftungs-, Versicherungs- u. Unterhaltungskosten)

Ursächliche Faktoren des positiven Rechnungsergebnisses im Vermögenshaushalt liegen

a)      in Mehreinnahmen aus Zuweisungen u. Zuschüssen des Landes, Erneuerung Außenanlagen KITA, Abwicklung von Baumaßnahmen, Veräußerung von Grundstücken, investiv gebundene Schlüsselzuweisungen sowie der Zuführung zum Verwaltungshaushalt

b)  in Minderausgaben beim Erwerb von Anlagevermögen

zu 3. Jahresabschluss 2011 für die Stadtwerke

Der Stadtvertretung liegt heute der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Sternberg und die Entlastung des Bürgermeisters für das Wirtschaftsjahr 2011 zur Beschlussfassung vor.

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner GmbH haben den Jahresabschluss der Stadtwerke geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt und es wurde bestätigt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Eigenbetriebes zu wesentlichen Beanstandungen keinen Anlass geben.

Das Versorgungsgebiet der Stadtwerke umfasst im Berichtsjahr die Gemarkung Sternberg, Groß Raden, Pastin, Gägelow, Zülow, Kobrow, Stieten, Wamckow, Dessin, Groß- und Klein Görnow sowie Sagsdorf.

Zusätzlich versorgen die Stadtwerke die Gemeinde Dabel aus dem WAZ – Bereich mit Wasser und entsorgen das anfallende Abwasser. Das Versorgungsgebiet umfasst eine Fläche von 105,3 m² mit ca. 6.300 Einwohnern.

Die Wasserabgabe ist im Geschäftsjahr gegenüber 2010 um 4,5 %  gesunken:

-          im Haushaltsbereich:                             - 6,0 %

-          im WAZ-Bereich Dabel:               - 0,3 %

-          Biodieselanlage:                                          - 4,3 %

Der durchschnittliche Wasserverbrauch je Einwohner betrug im Jahr 2011 108 l pro Tag.

Die entsorgte Abwassermenge ist dagegen im Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr um 2,9 %  gestiegen:

-          Biodieselanlage:               + 14,5 %

-          Haushaltsbereich:              +  2,6 %

-          WAZ/Dabel:                            + 4,6 %

Das Investitionsgeschehen konzentrierte sich im Rahmen des 16. BA  der Stadtentwässerung auf die Erneuerung der Schmutzwasserleitung am Finkenkamp und die Erschließung der Fritz-Reuter-Straße im Rahmen des  17. BA.

Im Betriebszweig Wasserversorgung konnte die Erneuerung  des Reinwasserbehälters auf dem Wahrsberg abgeschlossen werden.

Die Eigenbetriebsverordnung fordert mindestens eine Eigenkapitalausstattung zwischen 30 % und 40 %.

Während im Vorjahr die Eigenkapitalausstattung noch  70 % betrug, beträgt sie nach Abschluss des Geschäftsjahres 2011 72,6 % also  deutlich über  die Anforderung der Eigenbetriebsverordnung.

Am 09.05.2012 hat der Werkausschuss  sich mit der Jahresrechnung 2011 beschäftigt. Im Ergebnis der Beratung empfiehlt er der Stadtvertretung den Jahresabschluss festzustellen und den Bürgermeister für das Wirtschaftsjahr 2011 zu entlasten.

Gleichzeitig empfiehlt der Werkausschuss  für die Abschlussprüfung 2012 wieder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner GmbH zu bestellen.

zu 4.  Baumaßnahmen in der Stadt Sternberg

a)      Das Straßenbauamt und unsere Stadtwerke haben am 29.05.2012 mit der Schacht- und Deckensanierung auf dem Mecklenburgring begonnen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für den 03.08.2012 geplant. Ausführender Baubetrieb ist die STRABAG und die Baumaßnahme steht unter Federführung des SBA Schwerin.

Insgesamt werden:                            15 Schächte zurückgebaut

                                                        20 Schächte saniert

                            und                            abschließend die Schwarzdecke von der

                                                        Ampelkreuzung bis zur Einfahrt R.-Breitscheid-

                                                        Straße komplett erneuert.

                                                        (voraussichtl. Termin: Asphalteinbau: 14.7.2012

Kurzfristig wurde entschieden, als einen 2. BA von der R.-Breitscheid-Straße bis zur Seestraße ebenfalls 7 Schächte zurück zu bauen und 5 Schächte zu sanieren. Um die sanierten und geschlossenen Schächte wird Asphaltdecke parallel erneuert.

Ziel der Baumaßaßnahme ist es, die Lärmbelästigung auf diesen Abschnitt des Mecklenburgringes für die Anwohner deutlich zu reduzieren.

Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme wird auch die Straßenoberfläche in der Fritz-Reuter-Straße wieder hergestellt.

b)      Durch die Sternberg Immobilien GmbH & Co. KG wird auch in diesem Jahr umfangreich an der Gebäudesubstanz in der Altstadt gearbeitet.

So wird die Sanierungsmaßnahme „Luckower Straße 31“ mit fünf Wohneinheiten demnächst abgeschlossen und die Lückenbebauung „Fischerstraße 16 – 20“ mit vier Wohneinheiten fertig gestellt.

Nach dem erfolgten Rückbau der Objekte Luckower Straße 13 und Pastiner Straße 21 wurde mit der Lückenbebauung begonnen. In den beiden Objekten entstehen jeweils vier Wohneinheiten und eine Gewerbeeinheit.

Mit der Sanierung des Objektes Pastiner Straße 33 wurde ebenfalls begonnen. Nach Fertigstellung der Sanierung werden hier vier Wohneinheiten zur Verfügung stehen.

Vorgesehen ist es, alle Maßnahmen bis Jahresende abzuschließen.

c)       Badesteganlage am Sternberger See

Gegenwärtig wird die Baumaßnahme „Erneuerung des Badesteges am Sternberger See“ für die Umsetzung vorbereitet. Konkret heißt das, das die Ausschreibungsunterlagen zurzeit überarbeitet und präzisiert werden. Vorgesehen ist es, die Angebote grundsätzlich auf Basis von Kunststoffelementen (Werkstoff Relumat 2000) einzuholen aber auch ausdrücklich Angebote mit Dauerholzprodukten bzw. ganz aus Holz (z.B. Lärche) zu zulassen.

zu 5. Informationen, Veranstaltungen, Termine

Zunächst möchte ich mich nochmals recht herzlich bei dem Verein Sternberg & Mehr für die Vorbereitung und Durchführung des 10. Landesrapsblütenfestes bedanken.

Dank sage ich auch dem Verein MC Sternberg und Sternberger Seglerverein e.V. sowie dem 1. LAV, die mit ihren Veranstaltungen ebenfalls, wie der Verein Sternberg & mehr mit dem Landesrapsblütenfest unsere Stadt überregional wieder ins Gespräch gebracht haben.

Die Errichtung eines „Kooperativen Bürgerbüros“ in Sternberg befindet sich nunmehr in der Vorbereitungsphase. Seit dem 07.06.2012 werden unsere Mitarbeiterinnen, die künftig im Bürgerbüro tätig sind, wöchentlich  in der Kreisverwaltung mit ihren künftigen neuen Aufgaben (Kfz – Zulassung, Fahrerlaubniswesen ….) vertraut gemacht.

Des Weiteren werden die räumlichen Voraussetzungen, einschließlich EDV, in den kommenden Wochen für das Bürgerbüro geschaffen. Die Inbetriebnahme/Eröffnung des Kooperativen Bürgerbüros in Sternberg ist für Montag, den 01.10.2012 vorgesehen.

Schön wäre es sicherlich, wenn an diesem Tag dann auch das erste Kfz – Kennzeichen „STB“ wieder ausgegeben werden könnte.

Die dafür auf Bundesebene erforderliche „Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung“ wird am 6. Juli oder am 21. September im Bundesrat behandelt.

Stimmt der Bundesrat der Verordnung zu, ist eine Umsetzung frühestens, ab dem 1. des auf die Verkündung des Beschlusses folgenden Monats möglich.

Dazu müssten dann oder entsprechend die Länder noch die zusätzlichen Kennzeichen beim Bund gemeldet haben und diese wiederum im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sein.

Inzwischen streben 225 Städte bundesweit ein eigenes Kennzeichen in ihrem Landkreis an.

Wir haben als Stadt die entsprechenden Beschlüsse gefasst und die Anträge gestellt.

Vom 14.05.2012 bis zum 11.06.2012 erfolgte die Auslegung der Unterlagen für die Teileinziehung der öffentlichen Straße Maikamp – Einschränkung der Nutzerkreise auf 7,5 t - .

Einwende wurden nicht erhoben, so dass eine Abwägung nicht erforderlich ist.

Die Unterlagen wurden nunmehr dem Landkreis, FD 66 Straßen- und Tiefbau, zur Entscheidung übergeben.

In den kommenden Wochen finden in Sternberg wieder zahlreiche Veranstaltungen mit überregionalem Charakter statt, auf die ich hinweisen möchte:

1.       Rosenfest                                                        30. Juni

2.       Norddeutsche Meisterschaft

3.       Drachenbootfest                                          18. August

4.       DRK – Sommerfest                                          18. August

5.       Jedermann- Triathlon                                           26. August

Bestandteil dieser Aufzählungen sollte auch  der Hinweis auf das 49. Sternberger Heimatfest am kommenden Wochenende sein. Wie bereits über die SVZ informiert, haben wir das Heimatfest  für dieses Wochenende aus organisatorischen Gründen abgesagt.

Das bis zum 18.06.2012 vertraglich gebundene Kulturprogramm und auch das Rahmenprogramm (Karussell etc.) entsprachen nicht den Anforderungen eines Sternberger Heimatfestes. Es bestand auch keine Aussicht auf qualitative Anreichung des Kulturprogramms bis zum Wochenende, so dass die Absage eine logische Konsequenz war.

Der Heimatabend im Museumshof, organisiert vom Sternberger Heimatverein, die von Sportvereinen organisierten Sportveranstaltungen (Fußball- und Handballturnier, Segelregatta) finden statt.

In Vorbereitung des 50. Sternberger Heimatfestes 2013 gilt es in Ruhe und aller Sachlichkeit die Umstände, die zu dieser Situation geführt haben, zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, um im nächsten Jahr wieder ein niveauvolles Heimatfest durchführen zu können.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde fragt Herr Blank, wie es passieren konnte, dass das Heimatfest nicht stattfinden konnte?

Herr Quandt wiederholt, dass die Ursachen jetzt sachlich und in Ruhe analysiert werden müssen. Auf jeden Fall wird im nächsten Jahr wieder ein Heimatfest stattfinden.

In der Stadtvertreterfragestunde unterstützt Frau Haese die Ansicht des Bürgermeisters, dass die Ursachen jetzt sachlich geklärt werden müssen und bekräftigt, dass im nächsten Jahr das 50. Heimatfest stattfinden muss unter Einbeziehung möglichst vieler Einwohner, die damit die Bindung zu ihrer Heimatstadt bekräftigen. Sie verweist auf die Beiträge in sozialen Netzwerken im Internet, wo das Thema stark diskutiert wird.

Herr Tarassow weist darauf hin, dass am Badestrand die schilde „Baden auf eigene Gefahr“ nicht ausreichend sind und die Rettungsringe frühzeitig angebracht werden müssen.