15.03.2012 - 4 Berichtdes Bürgermeisters mit anschließender Bü...

Bericht des Bürgermeisters:

?         Herr Löbel informiert, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Mustin für 2012 aufgrund der DOPPIK- Umstellung nicht fest steht und nur pflichtige Aufgaben von der Gemeinde getätigt werden dürfen.

Der Jahresabschluss 2011 ist noch nicht gefertigt und nicht beschlossen.

?         Reparaturen in der Gemeinde stauen sich auf  (Straßenreparaturen)

?         große Löcher in den Straßen werden zunächst durch die Straßenmeisterei Crivitz beseitigt

?         Die Straße von Ruchow nach Lenzen soll zusätzlich in den Maßnahmeplan des Bodenneuordnungsverfahrens integriert werden

?         unbedingt notwendig ist eine Überprüfung der Straßenbeleuchtung in Lenzen, die Schaltzeiten sind nicht richtig eingestellt

?         da die Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde in einigen Teilen zu wünschen übrig lässt, macht Herr Löbel den Vorschlag wieder einen Frühjahrsputz durchzuführen

?         Herr Löbel bedankt sich jedoch für die Mithilfe bei einigen Einwohnern in allen Ortsteilen, die sich unentgeltlich engagieren und so zur Ordnung und Sauberkeit der Gemeinde beitragen

?         Die Seniorenweihnachtsfeier 2011 war wieder ein voller Erfolg

?         am 02.03.2012 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mustin statt

Die Feuerwehrkasse wurde überprüft.

Eine Überprüfung der Kameradschaftskasse ist nicht erforderlich, da es sich bei der Kameradschaftskasse um eine rein private Kasse handelt.

?         Herr Löbel informiert die Einwohner und Gemeindevertreter weiterhin, dass es sich beim dem Artikel der kürzlich von der SVZ veröffentlicht wurde um eine falsche Darstellung des heute auf der Tagesordnung stehendem TOP handelte.

Dort war zu verstehen, dass eine weitere Biogasanlage gebaut werden soll.

Herr Löbel informiert das das nicht der Fall ist, der Vorhabenträger beabsichtigt lediglich für das Plangebiet die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage um ein Blockheizkraftwerk.

?         Am 27.03.2012 wird die Gesellschafterversammlung der STEWO statt finden.

Auf der Tagesordnung der dort stattfindenden Sitzung befindet sich ein Tagesordnungspunkt, der sich mit den Gemeinden befasst, die sich nicht finanziell an den ant. Abrisskosten von Gebäuden in den jeweiligen Gemeinden beteiligen.

Die STEWO beabsichtigt diese Gemeinden zu verklagen.

Herr Löbel informiert das die STEWO gegen diese Gemeinden auch die Gemeinde Mustin klagen wird.

Der Ablehnung zur ant. Finanzierung stimmte, zum Zeitpunkt auch, die Kommunalaufsicht zu, da es sich dabei um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde handelte.

Einwohnerfragestunde:

?         Wurden Ausgleichsmaßnahmen in Ruchow bereits getroffen?

Antwort Herr Löbel:

Maßnahmen sind bereits getroffen worden, dabei handelt es sich um Ersatzpflanzungen in Richtung Rothen (Kastanien).

Nach vollständiger Einzäunung der Biogasanlage werden weitere Ersatzpflanzungen vorgenommen, was auch zu den Vorgaben einer Genehmigung gehört.

?         Bei der Lagerung der Silage muss darauf geachtet werden, dass dabei nichts ins Grundwasser sickert. Sind dafür schon Maßnahmen getroffen worden?

Antwort Herr Löbel:

Die notwendigen Maßnahmen dafür wurden bereits getroffen, die Bauabnahme ist bereits erfolgt und die untere Naturschutzbehörde macht regelmäßige Kontrollen die auch dokumentiert werden.

?         Inwieweit ist die Planung für den Dorfplatz in Ruchow?

Antwort Herr Löbel:

Die Fördermittel für den Dorfplatz sind beantragt.

Die Eigenmittel der Gemeinde müssen geklärt werden, die Schlüsselzuweisungen für 2012 stehen noch nicht fest.

Herr Löbel bedankt sich für die rege Teilnahme der Einwohner und schließt die Einwohnerfragestunde.