18.12.2012 - 5.2 Beschluss über das vorläufige Haushaltskonsolid...

Diskussion:

Herr Winkler kritisiert das Konzept, da es lediglich eine Verbesserung der Ertragslage durch Steuererhöhungen vorsieht. Bereits im Jahr 2010 wurden Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Nunmehr erfolgt wieder eine Erhöhung. Damit werden die Grundstückseigentümer deutlich belastet, bei der Grundsteuer B um 60%. Zu einem wirklichen Konzept gehört aber auch die Reduzierung der Ausgaben. Das sieht das vorgelegte Konzept nicht vor, obwohl der Finanzausschuss Hinweise dazu gab.  Die SPD sieht das Konzept nicht zustimmungsfähig, wird aber dennoch zustimmen, da sonst der Haushaltsplan nicht genehmigt würde. Herr Winkler schlägt der Verwaltung vor, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürger aufzufordern, eigene Einsparungsvorschläge zu machen. Die Stadtvertretung soll laufend hierüber informiert werden.

Begründung:

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Sternberg ist mittelfristig eingeschränkt bzw. gefährdet.

Kommunen mit eingeschränkter, gefährdeter und insbesondere mit wegfallender dauerhafter Leistungsfähigkeit sind verpflichtet, vorrangig den Haushalt zu konsolidieren. Grundlage dafür ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Wiedererlangung ihrer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit die konzeptionelle Grundlage darstellt. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept die übergeordnete Planungs- und Handlungsvorgabe, mit dem die konkreten Vorstellungen zur finanziellen Entwicklung verbindlich im Sinne einer Selbstbindung festgelegt werden. Diese sind jährlich fortzuschreiben. Dabei ist der Finanzplanungszeittraum von 3 Vorausjahren möglichst nicht erheblich zu überschreiten.

Beschluss:

1.      Die Stadtvertretung beschließt das vorläufige Haushaltskonsolidierungskonzept 2013.

2.      Das endgültige Haushaltskonsolidierungskonzept ist bis zum Ende des 2. Quartals 2013 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              13                            dagegen:  1                                          enth.:              1

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen