18.12.2012 - 5.7 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Begründung:

Durch den Bauhof werden im Rahmen des Winterdienstes für mehrere Straßen, bzw. Straßenabschnitte die Gehwegbereiche zusätzlich mitberäumt. Dies macht sich erforderlich, da der größere Teil dieser Gehwege an öffentlichen Flächen liegt. Aus diesem Grunde ist es wirtschaftlich vertretbar und auch zweckmäßig, die Gehwegbereiche privater angrenzender Grundstücke gleichzeitig mit zu beräumen bzw. abzustumpfen.

Die betreffenden Privateigentümer werden dafür mit einer höheren Straßenreinigungsgebühr veranlagt. Diese geht aus einer entsprechenden festgelegten Reinigungsklasse hervor.

Durch die Erfahrungen der letzten Jahre wurde der Winterdienst für die Zukunft angepasst. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die Zuordnung der betreffenden Straßen in die entsprechende Straßenreinigungsklasse anzupassen.

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sternberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderungen sind in der Gebührensatzung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              14                            dagegen:                                          enth.:              1

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen