12.12.2013 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Steuber beantragt, dass die Tagesordnungspunkte TOP 7.2, TOP 12.1, TOP 13 und TOP 15 von der Tagesordnung genommen werden.

Abstimmung:              dafür: 5                            dagegen: 0              Enthaltung: 2

Damit werden die o.g. TOP von der Tagesordnung gestrichen.

Dadurch wird TOP 7.3 zu TOP 7.2, TOP 7.4 zu 7.3, TOP 14 zu TOP 13 und TOP 16 zu TOP 14.

Herr Kowalke: Warum wurden einige Tagesordnungspunkte nicht auf die Tagesordnung gesetzt?

Antwort: Laut § 29 Abs. 1, Satz 3 Kommunalverfassung MV muss eine Angelegenheit auf die TO gesetzt werden, wenn dies ein Gemeindevertreter, eine Ortsteilvertretung oder der Bürgermeister beantragt. Durch die Verwaltung wurden nach bestem Wissen und Gewissen alle Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung genommen, die zur Diskussion standen.

Frau Steuber: Der Verwaltung lagen die entsprechenden Anträge zu den TOP 13, 15 und 7.2 vor, wurden aber nicht im selben Wortlaut berücksichtigt, wie beantragt.

Frau Steuber erklärt, dass sie den § 29 Kommunalverfassung MV anders interpetiert.

Sie bemängelt, dass seitens der Verwaltung keine Vorabsprachen erfolgt sind. Dabei hätten Bedenken geklärt werden können.

Sie betont, dass die Verwaltung nicht einfach die Beschlussanträge ändern darf.

Antwort Herr Steinberg: Die Tagesordnungspunkte wurden durch einen Gemeindevertreter bzw. durch eine Fraktion beantragt. Darin wurde die Verwaltung beauftragt eine gesetzeskonforme Beschlussvorlage für die nächste Gemeindevertretersitzung auszuarbeiten.

Die Verwaltung hat daraufhin eine rechtskonforme Vorlage erstellt und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die weitere Diskussion zu den bereits abgehandelten Fragen wird durch Herrn Urbschat abgebrochen.

Es wird zu Protokoll genommen, dass Frau Steuber keine weitere Wortäußerung zu diesem Tagesordnungspunkt vornehmen darf.