12.12.2013 - 6 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Bericht Sozialausschuss:

Frau Schmidt informiert die Gemeindevertretung, dass das geplante Dorffest ca. 3.000 € kosten wird.

Herr Hüller ergänzt, dass bereits Gespräche zur Spendenbeteiligung erfolgt sind. Dabei kamen bereits einige Zusagen von insgesamt 1.650 € u.a., von der Sparkasse 500 € und der Gemeinde selbst 250 €, zusammen.

Herr Johansen erklärt sich bereit, anfallende Unkosten vorzustrecken, falls dies gewünscht wird.

Frau Schmidt erläutert weiter, dass ein Kartenvorverkauf stattfinden soll, bei dem auch Essenmarken verkauft werden, um die Essenversorgung besser planen zu können.

Um die Kosten des Festes zu decken, müssen ca. 400 Personen an der Veranstaltung teilnehmen.

Frau Schmidt informiert, dass am 07.01.2014 die nächste Sozialausschusssitzung stattfinden wird. Hier werden die Veranstaltungstermine für 2014 zusammengetragen und festgelegt.

Bericht Bauausschuss:

Herr Johansen wird in TOP 10 der Tagesordnung die Ortsbegehungen in Witzin und Loiz erläutern.

Das Grundstück Tusinski ist weiterhin ein Schandfleck der Gemeinde. Im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV (SOG MV) gibt es Zwangsmittel, die es der Gemeinde ermöglichen könnten, dieses Grundstück zu räumen.

Im speziellen könnte dabei die Ersatzvornahme greifen.

Herr Steinberg erläutert dazu kurz den Begriff der Ersatzvornahme nach § 89 SOG MV. In diesem Fall kann das Grundstück durch eine beauftragte Firma geräumt werden, sofern der Eigentümer der Verpflichtung zur Räumung nicht nachkommt. Die Kosten dafür hat der Eigentümer des Grundstücks zu tragen.

Da der Eigentümer Momentan nicht greifbar ist, fallen die Kosten auf die Gemeinde Witzin. Hier wird die Eintragung einer Sicherungshypothek auf das Grundstück empfohlen.

Der Bauausschuss will nach ausführlicher Beratung eine Empfehlung dazu an die Gemeindevertretung geben.

Herr Urbschat erklärt dazu, dass bereits auf der letzten Gemeindevertretersitzung dazu beraten wurde. Hierzu wurde festgelegt, dass ein Zwangsversteigerungsverfahren erfolgen soll.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat die Unterlagen bereits zur Prüfung vorliegen.

Das Grundstück kann nicht geräumt werden, solange die Eigentumsverhältnisse unklar sind. Es sollte abgewartet werden, was der Landkreis bezüglich des Zwangsversteigerungsverfahrens mitteilt.

Frau Steuber empfiehlt, dass Möglichkeiten des SOG MV durch das Bauamt zu prüfen sind.

Die Thematik (Grundstück Tusinski) soll in den Bauausschuss verwiesen werden.

Bericht Finanzausschuss:

Herr Hüller bezieht sich auf den Finanzausschuss vom 21.10.2013.

Danach wurde ein 14-seitiges Protokoll der Sitzung an die Verwaltung übergeben. Darin wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass sie zu den entsprechenden Punkten, rechtskonforme Beschlüsse erstellen sollen. Dies ist seines Erachtens nicht erfolgt.

Weiterhin hat sich der Finanzausschuss mit der Altfehlbetragsumlage befasst. Die Empfehlung des Finanzausschusses lautet dahingehend, dass versucht werden soll, ein zinsloses Darlehen über 15 Jahre zu erhalten. Nach neuestem Sachstand ist dies aber nicht mehr möglich, da ein Beschluss vom Kreistag vorliegt. Demnach ist nur noch eine Stundung über 8 Jahre möglich.

Herr Hüller hat diesbezüglich ein Telefonat mit Herrn Dally geführt. Herr Dally teilte ihm mit, dass das Geld dafür aus der Rücklage genommen wird.