04.02.2014 - 7.2 Neufassung der Hauptsatzung

Die Beschlussfassung wurde einvernehmlich zurückgewiesen, die neue GV soll sich mit der Thematik befassen.

Begründung:

Mit der Änderung der Entschädigungsverordnung ergeben sich auch für die Gemeindevertretung Borkow neue Höchstsätze für die funktions- und sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen. Außerdem wurden einige Änderungen vorgenommen, die sich aus der Änderung der Kommunalverfassung im Jahre 2012 ergeben.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Borkow beschließt die Neufassung der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung vom 23.11.2004, zuletzt geändert am 05.12.2006, wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis:

              dafür:                                          dagegen:                                          enth.:             

              Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung               ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

              Beschlussvorschlag zurückgestellt

              Beschlussvorschlag geändert