22.05.2014 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Stargart..

„Die Wählergemeinschaft und der Einzelkandidat Hubert Kowalke sind in der Vergangenheit häufig mit dem Bürgermeister und der Verwaltung in Konflikt geraten, da es unterschiedliche Rechtsauffassungen und Lösungswege für Beschlussvorlagen gegeben hat.

Aufgrund der Differenzen beider Parteien und der kurz bevorstehenden Kommunalwahl am kommenden Sonntag haben wir den Bürgermeister schriftlich gebeten den HHP 2014 erst nach der Wahl beschließen zu lassen. Dadurch hätten wir alle, den Bürgern durch ihre Stimmabgabe die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde in die Hand zu geben.

Leider ist der Bürgermeister ohne eine Begründung unserem Wunsch nicht nachgekommen.

Es gibt keinen zwingenden Grund den HHP noch vor der Wahl zu beschließen. Alle Pflichtaufgaben der Gemeinde werden auch ohne beschlossenen HHP durchgeführt. Nur Investitionen in die Zukunft werden um ein paar wenige Wochen verzögert.

Herr Urbschat bittet um Bestätigung der Tagesordnung.

Dafür: 2              dagegen:              4              Enthaltung:              0

Damit wurde die Tagesordnung nicht bestätigt.

Herr Urbschat erklärt die Sitzung als beendet.