11.08.2014 - 6.2 Benutzungsordnung über die Nutzung der Liegeplä...

Begründung:

Aufgrund ihres Alters ist es notwendig, die Benutzungsordnung zu ändern. Die Änderungen sind in der beilegenden Fassung unterstrichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Kobrow beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung über die Nutzung der Liegeplätze für Angelkähne an den Steganlagen im Hofsee und Schönfelder See der Gemeinde Kobrow.

Folgende Änderungsvorschläge wurden in die Benutzungsverordnung nach umfangreicher Diskussion aufgenommen:

- Die Worte „Angelkähne“ und „Kähne“ werden durch Boote ersetzt.

- Im § 2 Abs. 1 des Entwurfes wird der Satz „Daraus ergibt sich eine Anlegepflicht für alle Kähne auf diesem See.“ gestrichen.

- Die Laufzeit der Pachtverträge wird grundsätzlich auf ein Jahr festgelegt. Mit der Option auf automatische Verlängerung um ein weiteres Jahr, wenn es nicht durch den Pächter oder der Gemeinde 3 Monate vor Pachtablauf gekündigt wird.

- Im § 6 Abs. 1 des Entwurfes wird das Wort „Gebührensatzung“ durch das Wort „Benutzungsgebührenordnung“ ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

              dafür: 6                                          dagegen: 0                                          enth.: 0             

              Beschlussvorschlag geändert