01.07.2015 - 6.4 Straßenreinigungssatzung der Stadt Sternberg

Den Beschluss hat der Bürgermeister bereits in seinem Bericht ausführlich erläutert und einen Änderungsantrag zu einigen Punkten der Satzung gestellt, welche ebenfalls erläutert wurden.

Herr Fichelmann fragt die Stadtvertreter, ob es Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag gibt. Es gibt keine. Der Änderungsantrag zur Satzung wird einstimmig angenommen.

Begründung:

Die bisher gültige Straßenreinigungssatzung der Stadt Sternberg aus dem Jahre 2001 bzw. die 1. und 2. Änderung aus den Jahren 2006 und 2007 bedürfen einer weiteren umfassenderen  Änderung.

Dies gilt insbesondere geänderten Gesetzesgrundlagen und der veränderten Zuordnung von Straßen zu anderen Reinigungsklassen.

Des Weiteren wurde das neue Eigenheimgebiet am Maikamp erstmalig hergestellt und einer Reinigungsklasse zugeordnet.

Die Stadt unterstützt seit Jahren während der Laubfallzeit die Reinigungspflichtigen bei der Entsorgung des Herbstlaubes von Bäumen im öffentlichen Straßenraum. Diese Entsorgungsleistungen sind bisher satzungsmäßig nicht erfasst.

Dementsprechend wird eine Aktualisierung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Sternberg erforderlich. Aufgrund des Umfanges wird vorgeschlagen, eine neue Satzung zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Sternberg.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              14                            dagegen:              0                            enth.:              0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen