13.11.2014 - 10 Zuschuss Kindertagesstätte

Frau Steuber berichtet hierzu aus dem Ausschuss. Zum Verständnis aller Anwesenden erläutert sie die Zusammenhänge.

Ende 2012 erfolgte aufgrund der Kündigung durch die VS ein Trägerwechsel. Mit der kurzfristigen Schließung durch Aufgabe der VS sind viele Kinder in andere Einrichtungen gewechselt. Dann erfolgten Verhandlungen mit ASB, aber viele Kinder kamen aus verständlichen Gründen (ständiger Wechsel in eine andere Einrichtung) nicht mehr nach Witzin zurück. Es war erkennbar, dass ein Neuanfang für den Träger ASB schwierig wird, da nur wenige Kinder sich zur Eröffnung angemeldet haben. Auf Grund einer Gemeindevertretersitzung im September 2012 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig dazu bekannt, den neuen Träger zu unterstützen, einmal durch Zusicherung der gleichen Nutzungsvereinbarungen der Räumlichkeiten. Es wurde auch über eine mögliche Anschubfinanzierung gesprochen. Es wurde jedoch versäumt, hierüber einen konkreten Beschluss zu fassen. Es wurde zwar andiskutiert, aber nicht Konkretes festgelegt, wie Zahlung für welche Kinder, auf welcher Basis, wie lange. Die Zahlung wurde ohne eine konkrete Grundlage von der Verwaltung ausgeführt. Sie hätte nach den damals diskutierten Zuschussabsichten, allerspätestens im Juli 2014 eingestellt werden müssen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass zur Zahlungseinstellung kein Beschluss erforderlich ist, da die Zahlung ohne jeglichen Beschluss als eine Rechtsgrundlage erfolgt. Deshalb hat der Ausschuss im Oktober empfohlen, die Zahlung umgehend zum 01.11.2014 einzustellen, was durch die Anweisung des Bürgermeisters möglich ist.

Die Zahlungen erfolgen bereits 23 Monate, die Einrichtung ist ausgelastet. Insgesamt wurden von der Gemeinde Witzin ca. 5100 € als Zuschuss gezahlt, das Geld kam ausschließlich den Eltern zu gute, denn dadurch wurde der Elternbeitrag um 20 € monatlich reduziert. Die Empfehlung des Ausschusses der Zahlungseinstellung per 01.11.2014 wurde nicht umgesetzt, so dass es sich jetzt nur noch um einen Monat Zahlung in 2014 handelt. Die Gemeindevertretung sollte heute entscheiden, wann die Bezuschussung eingestellt werden soll. .

Herr Hüller macht den Vorschlag, die Zahlung zum 01.01.2015 einzustellen, nicht jetzt zur Weihnachtszeit.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bezuschussung je Kind/Monat an die Kita des ASB in Witzin zum 01.01.2015 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    5                        dagegen:    -                                          Enthaltung: -

Frau Steuber schlägt vor, dass die Gemeinde mit einem persönlichen Schreiben an die Eltern herantritt, auch wenn der Träger dieses von sich aus tun wird, sollte die Gemeinde den Eltern in einem freundlichen Brief dieses aus ihrer Sicht darstellen.

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.