24.09.2015 - 6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Brüel fü...

Frau Borawski schlägt vor, die bestehenden Kreditverträge hinsichtlich einer vorzeitigen Umschuldung zu überprüfen.

Im Vorbericht, Seite 19, Punkt 2 soll gestrichen werden, dass es sich um eine falsche Bauausführung handelt.

Begründung:

Die Stadtvertretung hat gemäß § 48 Abs. 2 Ziffer 2 KV M-V eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

• im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen oder
• bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,

Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Erheblichkeitsgrenze für die Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs.3 Ziffer 1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10,0 T€ nicht übersteigen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Brüel beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015.

Abstimmungsergebnis:

 dafür: 10  dagegen: /  enth.:   /

 Beschluss gefasst wie vorgeschlagen