15.09.2015 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Frau Rosenfeld verliest ihren Verwaltungsbericht. Dieser liegt im Original der Niederschrift bei.

Einwohner- und Gemeindevertreterfragestunde:

Bürger: Im Juni fand eine Begehung in der Gemeinde statt. Was wurde dabei entscheiden?

Frau Rosenfeld: Das Bodenneuordnungsverfahren wird einige Veränderungen bringen. Ein gesondertes Zusammentreffen wird es in der kommenden Zeit geben.

Bürger: Das Schild „Kanulandeverbot“ wurde entfernt. Dadurch legen dort jetzt sehr viele Kanus an. Einige zelten bereits im Wald.

Bürger: Viele Kanufahrer legen im Bereich seines Grundstückes an und nutzen dieses dann auch, um ihre Toilettengänge zu erledigen. Das Ordnungsamt teilte ihm mit, dass sie nicht zuständig sind.

Er bringt weiter an, dass Herr Wolf Hundebesitzer als Touristen aufnehme. Die Hunde entleeren sich auf und an seinem Grundstück. Ebenfalls möchte er darauf hinweisen, dass im Zuge des Bodenneuordnungsverfahrens 200 m² von seinem Grundstück aus seinem Eigentum entfernt werden. Er hat dazu noch keine Mitteilung durch die Gemeinde und bittet um Gespräche dazu.

Frau Rosenfeld: Er möchte seine Anfragen bitte schriftlich bei der Verwaltung einreichen. Die Situation zum Hundekot gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Dies muss privatrechtlich geklärt werden.

Herr Gülker: Er erläutert kurz zum Bodenneuordnungsverfahren. Der Bürger ist vorerst Eigentümer des Grundstückes. Im Bodenneuordnungsverfahren gibt es übergeordnete Interessen der Gemeinde. Mit dem entsprechenden Eigentümern werden Gespräche geführt. Dieser bekommt dann eine Ausgleichsfläche oder einen finanziellen Ausgleich. Es haben bereits Hofraumverhandlungen stattgefunden, zu denen auch die betroffenen Bürger eingeladen waren. Eigentumsverhältnisse werden im Zuge der Bodenneuordnung bereinigt.

Bürger: Die Straßenbeleuchtung am Möllerbarg ist defekt. Von 6 Straßenlampen brennt nur noch 1.

Frau Rosenfeld: Solche Anliegen sollen bitte gleich an die Verwaltung gerichtet werden, damit schnell gehandelt werden kann. Auch sind die Antworten dann rechtlich fundiert und die Abarbeitung erfolgt zeitnah.

Bürgerin: Sie möchte eine Idee für Fördermittel bzw. Haushaltsüberschüsse einreichen, damit diese eventuell Berücksichtigung findet. Die Betonfläche in Woserin könnte entsiegelt, Schotter aufgebracht und den Rest der Pflasterstraße im Bankett freigelegt werden.

Frau Rosenfeld: Diese Maßnahme könnte über den 4. Nachtrag zum Bodenneuordnungsverfahren mit aufgenommen werden.