12.03.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister berichtet über Geschehnisse seit der letzten Sitzung:

 

Der Winterdienst wurde durch den milden Winter kaum in Anspruch genommen. Die Finanzen der Gemeinde wurden nur durch sechs Einsätze belastet. Im Lager befinden sich noch ca. 6t Streusalz, das für zwei Einsätze ausreichen würde.

 

Bei Einbruchsserie im Herbst vergangenen Herbst wurden der Feuerwehr zwei Motorkettensägen und Zubehör gestohlen. Eine Regulierung seitens der Versicherung und eine Ersatzbeschaffung haben noch nicht stattgefunden. Damit wäre die Feuerwehr Mustin bei Einsätzen mit Sturmschäden nicht einsatzfähig. Der Bürgermeister bittet um eine dringende Klärung der Sachlage. Verantwortlich Frau Gartzke

 

Es wird turnusmäßig der Wehrführer gewählt. Der alte Wehrführer stellt sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl. Als neuer Wehrführer stellt sich Herr Michael Kunst zur Wahl und als sein Stellvertreter Herr Christoph Renner.

 

Feuerwehrfahrzeug ist im TÜV durchgefallen. Ersatzbeschaffung wird dringend benötigt, da sonst ab April keine Einsatzbereitschaft mehr gewährleistet ist. Grundsatzbeschluss erfolgte schon im vergangenen Jahr. Verantwortlich Herr Dally, Herr Meyer

 

Skat- und Knobelturniere vom Förderverein wurden durchgeführt.

 

Gitarren- und Flötengruppe treffen sich alle zwei Wochen zur Probe im Gemeindehaus. Es sind jeweils neun Mitglieder.

 

Baubeginn der Dorfsanierung Leenzen beginnt am 07. April 2015 und wird ca. 12 Wochen dauern. Während dieser  Zeit kann kein Markt stattfinden, es wird daher auf eine Ausweichmöglichkeit am Ende des Dorfes gebeten. Verantwortlichkeit Ordnungsamt

Nach einer Ausschreibung wurden sieben Angebot abgegeben, den Zuschlag bekam die Firma Raida Straßenbau GmbH & Co. KG aus Satow.

 

Kofi-Anträge für weitere Baumaßnahmen wurden vom Innenministerium nicht berücksichtigt und eine Entscheidung wurde auf September verschoben.

 

Laut dem Straßen und Wege Gesetz Mecklenburg Vorpommern hat die Gemeinde Mustin eine Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume. Bei vier Bäumen bestand bereits eine akute Gefahr, diese wurden nach Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde von der Feuerwehr Mustin abgenommen.

Nach den Baumkontrollrichtlinien hat jedes Jahr eine Begutachtung durch einen staatlich anerkannten Baumgutachter zu erfolgen. Diese wird einmal mit und einmal ohne Laub durchgeführt.

Im Gemeindegebiet müssen nun ca. 1400 begutachtet und bewertet werden. Es ist mit kosten von ca. 3000 EURO zu rechnen. Sechs Gutachter wurden angeschrieben und erste Begehungen sind schon erfolgt.

B-Plan für Schabow-Siedlung hat ausgelegeben.

 

Termin für den Frühjahrsputz ist der 11. April 2015. Die Jäger laden danach zum Mittagessen ins Gemeindehaus ein.

 

In der anschließenden Bürgerfragestunde wird folgendes angesprochen:

 

Ein Bürger fragt ob schon eine Ersatzpflanzung für den umgefahrenen Baum im Herbst 2014 von Bolz nach Ruchow stattgefunden hat. Verantwortlich Herr Gülker

 

Herr Kasten beklagt die verschmutze Straße in der Ortslage Ruchow. Verantwortlich Ordnungsamt

 

Herr Kunst beklagt eine defekte Straßenlampe in Mustin. Verantwortlich Herr Junghans

Der Bürgermeister erklärt, die Firma Kohnert ist schon beauftragt mit der Beschaffung von Ersatzteilen. Eine Lieferung steht aber schon seit Herbst 2014 aus.