18.02.2015 - 5 Schadensersatzforderungen der Stadt bzgl. des G...

Herr Lange informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zu dem Problem des beschädigten Gehweges in Thurow:

• 14.10.2014- Anzeige von Herrn K. Meyer. Herr Meyer informierte die Stadt Brüel und das Amt über die Beschädigung des Gehweges durch die Maistransporte die am 02.10.2014 durchgeführt wurden.
• 15.10.2014- Durch das Amt erfolgte beim Polizeirevier Sternberg eine Anzeige wegen Sachbeschädigung.
• 17.11.2014- Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil „ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
• Zum jetzigen Zeitpunkt können somit rechtlich keine Schadensansprüche gegen den vermeintlichen Verursacher geltend gemacht werden. Da kein eindeutiger Verursacher festgestellt wurde, kann der Schaden auch nicht über die Versicherung des vermeintlichen Verursachers reguliert werden.
• 7. KW 2015- Um nach Möglichkeiten einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung zu suchen, wurde durch die Verwaltung ein Ortstermin mit Frau Laugwitz (Agrarhof Brüel)

vereinbart. Dieser soll voraussichtlich in der 10. KW 2015 stattfinden.