23.07.2015 - 4 Beratung über die Durchsetzung von Maßnahmen de...

Herr Taubenheim:

• Auf Antrag der SPD Fraktion findet diese außerordentliche Haushalts- und Finanzausschusssitzung statt
• Kern des Antrages ist die Durchsetzung von Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung gemäß den Festlegungen auf der Ausschusssitzung vom 09.04.2013

1. Erhebung einer Konzessionsabgabe Wasser

• Die jetzige Gebühr ist kostendeckend, so dass ein Spielraum für die Einführung einer Abgabe nicht vorhanden ist. Die Einführung einer Konzessionsabgabe würde zwangsläufig zur Gebührenerhöhung führen

Herr Winkler:  Wie hoch wäre die Abgabe und welche Auswirkungen hätte die Einführung auf dem Wasserpreis?

Herr Dally: Im Zuge der Erstellung und Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadtwerke durch den Wirtschaftsprüfer könnten diese Fragen erörtert werden

2. Kirchrurmuhr

• Gemäß einem im Archiv gelegenen Dokumentes ist die Stadt seit jeher Eigentümer der Kirchturmuhr und damit auch verpflichtet zur jährlichen Pflege und Wartung

Herr Winkler ist der Ansicht, dass die Uhr gemäß dem BGB der Kirche gehört und demzufolge verantwortlich für die Pflege und Wartung der Uhr ist.

3. Gewinnausschüttung Sparkasse

• Eine Gewinnausschüttung der Sparkasse an ihre Träger ist seitens des Sparkassenvorstandes und des Verwaltungsrates nicht vorgesehen. Auf Vorschlag des Vorstandes hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Gewinn in die Vorsorgereserven zu überführen. Die Vorsorgereserve ist haftendes Eigenkapital. Mit der Aufstockung des haftenden Eigenkapitals werden die verschärften Eigenkapitalvorschriften(Basis III) schrittweise umgesetzt.
• Sollte es dennoch in naher Zukunft zu einer Gewinnausschüttung kommen, stellt sich die Frage nach der Verwendung der Mittel?

Herr Dally erläutert im Anschluss den Abarbeitungsstand einzelner Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Weitere folgende mögliche Konsolidierungsmaßnahmen wurden angesprochen:

Herr Winkler: Verfügt die Stadt über ein Personalentwicklungskonzept und wie ist der Stand der Umsetzung?

Herr Dally: Im Rahmen des Fussionsvertrages zwischen dem Amt Sternberger Seenlandschaft und dem Brüeler Amt wurde ein Ist- und Soll-Stellenplan erarbeitet und als Anlage zum Fussionsvertrag beschlossen. Dieser Soll-Stellenplan wurde bereits nach 3 Jahren in die Praxis umgesetzt.

Auf der Grundlage der kürzlich veröffentlichten Praxishilfe des Städte- und Gemeindetages für Stellenpläne der Ämter und geschäftsführenden Gemeinden in M-V unter 10.000 und von 10.000 bis 16.000 Einwohnern liegt unsere Stadt im Rahmen der hier festgelegten Stellen.

Verfügt die Stadt über weitere Möglichkeiten, um Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet zu installieren bzw. um den Eigenbedarf an Strom zu decken?

• Schule, Kita, Sporthalle, Rathaus ?
• Sonstige Flächen