10.11.2015 - 4 Eckdaten Haushaltsplanung 2016

Herr Dally informiert über die Eckdaten des Haushaltes 2016:

• Auf der Grundlage des Haushaltserlasses für das Haushaltsjahr 2016 erhöhen sich die Erträge/Einzahlungen des Kommunalen Finanzausgleiches gegenüber 2015 um 39.600 €. Da gleichzeitig die Kreisumlage nach gestiegener Kreisumlagengrundlage und der geplanten Erhöhung des Hebesatzes steigen, vermindern sich die Mehrerträge auf 19.636 € gegenüber 2015.
• Nach vorliegenden 1. Entwurf ergeben sich im Ergebnishaushalt ein Saldo in Höhe von

- 371.700 € und im Finanzhaushalt von- 130.900 €.

• Die Ursachen liegen in deutlich höheren Personalkosten z.B. im Kita-Bereich, geringeren Gewerbesteuereinnahmen, geringeren Konzessionsabgaben u.a.

• Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann durch positive Ergebnisvorträge aus Vorjahren ausgeglichen werden. Gleiches gilt für den Finanzhaushalt.
• Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen leicht über dem Landesdurchschnitt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt leicht unter dem Landesdurchschnitt
• Nach Äußerungen der Kommunalaufsicht sind Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten gefordert, die Hebesätze auf 20 % über dem Landesdurchschnitt anzuheben.

Alle Ausschussmitglieder äußerten sich missmutig gegen die von der Kommunalaufsicht in Gang getretene Spirale der Anhebungen der Hebesätze

Herr Quandt:   Die Verwaltung sollte bei den größeren Gewerbesteuernzahlern über zu erwartende      Gewerbesteuernzahlungen  für 2016 nachfragen.

Festlegung:

Bis zum 20.11.2015 bekommen alle Ausschussmitglieder von der Verwaltung den Vorbericht des Haushaltes für 2016 zuzüglich des Teilfinanz- bzw. Teilergebnishaushaltes.

Die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses findet am 01.12.2015 um 17.00 Uhr im Rathaus statt.

Die Auswertung zum aktuellen Haushalt 2015 erfolgt auf dieser Sitzung.