01.12.2015 - 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Begründung:

Gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V vom 14.06.2012 hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß

§ 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Herr Dally:

Der Haushaltsausgleicht 2016 ist im Ergebnishaushalt in der Planung aufgrund einer Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage für investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 369.200 € gegeben.

Im geplanten Finanzhaushalt 2016 wird ein Saldo von -107.400 € ausgewiesen. Insofern ist der unterjährige Ausgleich nicht gegeben, aber aufgrund vorzutragender Beträge aus Haushaltsvorjahren der nach § 43 Abs. 6 KV M-V i.V. m. § 16 Abs. 1 Nr.2 GemHVO-Doppik erforderliche Haushaltsausgleich in 2016 erreicht.

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes wird der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt dargestellt. Der Ausgleich des Finanzhaushaltes ist im Finanzplanungszeitraum weiterhin darstellbar.

Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird mit 500.000 € ausgewiesen und ist nicht genehmigungspflichtig, da er 10 % der ordentlichen Einzahlungen nicht erreicht.

Herr Winkler:

• Darstellung Plan/Ist- Vergleich bei Gewerbesteuereinnahmen?

Antwort:                            2012                            2013                            2014                            2015                            2016

Plan                                          468.800              540.500              601.300                893.200              711.000

Ist                                          518.709              748.496              804.167                693.940

Saldo                                            49.909              207.996              202.867              -199.260             

Herr Dally: Die Gewerbesteuereinnahmen lassen sich sehr schwer einschätzen. Kaufmännische Vorsicht ist geboten.

• Warum wurden im Produkt 27201 Reinigungskosten in Höhe von 6.000 € veranschlagt?

Herr Dally: Die Lohnkosten in der Bibliothek wurden in den letzten Jahren immer weiter runtergefahren. Derzeit ist die Bibliothek mit 7,5 h in der Woche belegt, so dass die Bibliothek 2 x wöchentlich geöffnet ist. In der Vergangenheit wurde die Reinigung über eine Mitarbeiterin im Kindergarten übernommen. Diese Mitarbeiterin ist seit längerer Zeit arbeitsunfähig und soll berentet werden. Deshalb wurde die Reinigung der Bibliothek ausgeschrieben und vergeben.

• Aufschlüsselung der Zuschüsse für die Sportvereine?

Herr Dally: 3.500 € Betriebskostenzuschuss an FC Aufbau

                   2.600 € LAV

                     3.100 € FC Aufbau

                   2.000 € Segler

                      800 € Handballer

                   1.200 € sonstige Zuschüsse an Sportvereine

• Unterhaltung Straßen?

Herr Dally:                             2013                            2014                            2015                            2016

Plan                                          19.000 €              25.000 €              25.000 €              25.000 €

Ist                                          10.500 €              26.200 €                3.200 €

• Baumpflege?

Herr Dally:                               2013                            2014                            2015                            2016

Plan                                              0                            10.000 €              15.000 €              6.000 €

Ist                                              0                              6.436 €              3.227 €

Herr Quandt: Werden Versicherungen am Markt verglichen?

Herr Dally: Letztmalig sind Versicherungsangebote 2014 neu ausgeschrieben worden. Da es sich meist um Gebäude- und Inhaltsversicherungen handelt, sind hier die Schwankungen nicht sehr groß.

Festlegung: Dem Haushalt bitte Stand der liquiden Mittel und den Stellenplan beilegen.