15.09.2016 - 6.1 Freiwillige Beiträge für den Straßenbau von der...

Der Bauausschuss empfiehlt die Beschlussfassung.

Begründung:

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Warnow II Nutteln erfolgt die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und die Verbesserung der Infrastruktur. Dazu ist ein Maßnahmenplan zu erarbeiten, der insbesondere den Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen zum Inhalt hat. Zu den gemeinschaftlichen Anlagen gehört u.a. die Ortsverbindungsstraße zwischen der Keezer Schmiede (B 104) und Schönlage.

Da an der Straße ein großes öffentliches Interesse besteht, ist der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Meinung, das sich die Stadt Brüel durch freiwillige Beiträge an den nicht förderfähigen Kosten beteiligen sollte. Der Vorstand der TG hat auf seiner Sitzung am 27.06.2016 beschlossen, das für den Bauabschnitt Keezer Schmiede bis Warnowbrücke 40 % des nichtförderfähigen Teils der Ausführungskosten durch die TG aufgebracht werden. Somit wären durch die Stadt Brüel 60 % der nichtförderfähigen Kosten aufzubringen. Das sind nach einer Grobkostenannahme 55.000 €.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Brüel beschließt, sich im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Warnow II Nutteln durch freiwillige Beiträge an den nichtförderfähigen Kosten beim Ausbau der Straße von der Keezer Schmiede (B 104) bis zur Warnowbrücke zu beteiligen.

Die Beteiligung soll 60 % der nichtförderfähigen Kosten betragen. Das sind nach einer Grobkostenannahme 55.000,00 €.

Der Beschluss steht unter Haushaltsvorbehalt.

Abstimmungsergebnis:

 dafür: 11  dagegen: 0  enth.: 0 

 Beschlussvorschlag geändert