01.12.2016 - 6.4 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für ...

Begründung:

Im Haushalt 2016 der Stadt Brüel  sind für die Aufwendungen der Brüeler Abwasserentsorgungs- gesellschaft mbH (BAE mbH) für die Regenwasserentsorgung der Stadt Brüel 94.000 € geplant.

Auf Grund erhöhter Aufwendungen bei der Instandhaltung und Unterhaltung an den RW-Kanälen und Schächten w.z.B. in der Sternberger Straße, August-Bebel-Straße, Wariner Straße und Wipersdorfer Straße sowie der Verunreinigung in der Straße zur Siedlung sind Mehrkosten entstanden. Durch Veränderung der Normativen Nutzungsdauer der Regenwasserkanäle ergeben sich höhere Abschreibungen als geplant.

Die vorher genannten zusätzlichen und erhöhten Aufwendungen führen zu erhöhten Erstattungen für die Regenwasserentsorgung von 16.557,09 € an die BAE mbH.

Diese Mittel sind als überplanmäßige Aufwendungen in den Haushalt 2016 einzustellen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Brüel beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe von 16.557,09 € für die Erstattung der erhöhten Aufwendungen der BAE mbH für die Regenwasserentsorgung der Stadt Brüel.

Die Mehrkosten sind in den Haushalt 2016 einzustellen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12dagegen: 0enth.: 0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen