13.10.2016 - 6.1 2. Nachtragshaushalt der Gemeinde Dabel für das...

Herr Dally führt aus:

-          Nachtragssatzung aufgrund zusätzlicher Investitionen

 Aufnahme Erneuerung Beleuchtung Stichstraße Herrenweg (5 Stück); vorhandene Lampen sollen zu Stromsparzwecken durch LED-Lampen ersetzt werden

50% Förderung werden in voller Höhe an Grundstückseigentümer weitergegeben

Die Planung für weitere Straßen (Mattenstieg, Achtertannen ect.) ist bereits angelaufen. Fördergelder werden beantragt.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 48 Abs. 2 Ziffer 2 KV M-V eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

• im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen oder
• bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
• Beamte oder Arbeitsnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Erheblichkeitsgrenze für die Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs.3 Ziffer 1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10,0 T€ nicht übersteigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die 2.Nachtragshaushaltssatzung 2016.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  10 dagegen:  0 enth.: 0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen