12.04.2016 - 7 Information Gesetzentwurf zur Einführung eines ...

Frau Rosenfeld fragt, ob eine Einwohnerversammlung bzw. eine Arbeitsberatung erforderlich sei.

Die Gemeindevertreter äußern sich ausgiebig zu dem geplanten Gesetzesentwurf.

Herr Lorenz äußert, dass bei der  Debatte im Landtag die  Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen vermutlich auf der Strecke bleiben würden.

Frau Rosenfeld erklärt hierbei nochmals die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden in Bezug auf Kita, Schulen, etc..

Frau Nienkarn merkt an, dass aus zwei steuerschwachen Gemeinden auch nach Fusion keine steuerstarke Gemeinde entstehen könnte.

Sie macht den Vorschlag, anderen Gemeinden, bei geplanten Fusionen, den Vortritt zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:dagegen:                       enth.:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Beschlussvorschlag zurückgestellt

Beschlussvorschlag geändert