15.06.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister verliest seinen Bericht, welcher dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist.

Im Anschluss hat Herr Edlich das Wort zum Thema Zuwendung des Landkreises zur Kindertagesbetreuung:

-          Die Aufstellung über die Verteilung, welche das Amt gefertigt hat, findet keine Zustimmung  Gemeinde sollte selbst entscheiden

-          Vorschlag des Sozialausschusses:

Die Gemeinde erhält auf der Grundlage der Kinderzahlen in Kita´s zusätzliche Mittel zur Förderung der Kindertagesbetreuung in Höhe von insgesamt 3.781,85 €.

-          Kita „St. Martin“ – zur Unterstützung der Durchführung des Martinstages als gemeindeausstrahlende Veranstaltung = 1.000,00 €

-          Kita „Kunterbunt“ – zur Verbesserung der Spielplatzausstattung durch Erneuerung der Zaunanlage = 2.781,85 €

Als Gründe für diesen Vorschlag sollen insbesondere berücksichtigt werden, das dieses Geld der Gemeinde zufließt, damit diese die Kinderbetreuung in ihrem Gebiet fördert und dass bei einer Verteilung nach Kinderzahlen die „großen Kitas“ den größten Anteil erhalten würden, obwohl sie sowieso die größte Leistungsfähigkeit haben.

Herr Rohde: Es ist legitim, dass die Gemeinde über das Geld entscheidet. Da das Geld überwiesen wird, ist kein Beschluss notwendig. Der Vorschlag des Sozialauasschusses ist zunächst in Ordnung. Der Kita „Kunterbunt“ wird in Aussicht gestellt, dass der Zaunbau angeschoben werden kann.

Herr Dally ergänzt noch, dass es sich um Gelder aus der sogenannten „Herdprämie“ handelt. Da diese nicht in Kraft getreten ist, hat der Bund die Gelder auf die Länder verteilt.

Herr Suhr fragt nach, ob es für die Verteilung des Geld eine zeitliche Begrenzung gibt.

Herr  Edlich: Normalerweise sollte das Geld aus Sicht des Bundes schon längst verteilt sein. Es muss also in diesem Jahr noch verwendet werden.

Einwohner- und Gemeindevertreterfragestunde

Herr Hahn:

-          Gibt es Informationen von der AWG, was mit dem geplanten Bau am Herrenweg passiert?

Herr Rohde:

-          Hat bereits mit Herrn Parwulski gesprochen. Sie sind noch in der Planungsphase. Sofern es neue Informationen gibt, wird die Gemeinde in Kenntnis gesetzt.

Herr Edlich:

-          Empfiehlt eine baldige Regelung bzgl. der Wasserversorgung auf dem Friedhof.

Hierzu wird rege diskutiert.

-          Der Gemeindetraktor hatte bereits 2 mal einen Glasbruchschaden – ggf. zurückgeben (Baumangel) und einen größeren anschaffen

Herr Rohde:

-          Klärung im nächsten Hauptausschuss.

Herr Clauß (Einwohner):

-          Bereits im letzten Jahr auf Ruhestörung am Spielplatz hingewiesen. Es sollte ein Schild angefertigt werden

Herr Rohde:

-          Schild wurde bereits in Auftrag gegeben und ist auch fertig. Allerdings wurde die Altersbegrenzung nicht richtig angegeben. Sofern dies nachgebessert wurde, wird das Schild aufgestellt

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung  ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Beschlussvorschlag zurückgestellt

Beschlussvorschlag geändert

Beschlussvorlage abgelehnt