14.09.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Edlich trifft ein.

Der Bürgermeister verliest seinen Bericht, welcher dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist.

Bevor der Bürgermeister den Einwohner das Wort erteilt, macht er auf die Hauptsatzung § 3 aufmerksam. Zu Tagesordnungspunkten dürfen weder Fragen gestellt noch Anregungen gegeben werden.

Einwohnerfragestunde:

Herr Brandt:

Weist zunächst darauf hin, dass er nicht mit dem Ausbau der Straße selbst mit der Gemeinde im Konsens steht, sondern mit der Art und Weise des Zustandenkommens.

Des Weiteren bittet er um Beantwortung:

1. Planung Ausbau Mattenstieg  Wann und Wo kann man diese einsehen; Wann finden die Einwohnerversammlungen statt, um frühzeitig die Beteiligung der Einwohner herzustellen?
2. Wer entscheidet über die Auswahl des bzw. der Planer?
3. Warum werden die Ergebnisse der Submission nicht im öffentlichen Teil behandelt?

Herr Gülker:

Zu 1.: Zunächst wurden nur Vorinformationen eingeholt bzgl. der Mengen und Massen, um die Förderfähigkeit zu prüfen. Es hat ein Vor-Ort-Termin mit dem Förderinstitut stattgefunden mit dem Ergebnis, dass eine Förderfähigkeit ausgeschlossen ist.

Zu 2.: Zu dem Planer muss ein Vvertrauensverhältnis gegeben sein. Die Gemeinde kann selbst entscheiden. Sofern das Projekt gefördert wird und der Fördermittelgeber es fordert, wird die Planungsleistung ausgeschrieben (3 Angebote).

Herr Rohde fügt hinzu, dass eine Entwurfsplanung für den Mattenstieg bereits erfolgt ist und diese dem Bauausschuss vorliegt. Wann ein Ausbau vorgesehen ist, steht noch nicht fest. Eine Beteiligung der Einwohner wird frühzeitig erfolgen, aber erst dann, wenn die Kosten bekannt sind.

Herr Brandt:

Es sind viele Gewerbetreibende am Mattenstieg ansässig. Diese wollen einen Straßenbeirat gründen und dem Bauausschuss zuarbeiten.

Herr Rohde:

Nimmt dies wohlwollend auf. In der Gemeindevertretung wird darüber beraten.

Zu 3.: Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass Beschlüsse zur Vergabe von Aufträgen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Hauptsatzung § 4 (an Frau Brandt überreicht).

Gast:

Worin besteht die Notwendigkeit den Mattenstieg auszubauen.

Herr Gülker:

Bisher sind nur Absprachen mit der Verkehrsbehörde erfolgt, um die Kreuzung überhaupt ausbauen zu können. Der Zustand der Straße muss irgendwann erneuert werden. Wann und ob kann man noich nicht beurteilen.

Herr Rohde:

Möchte das Thema jetzt beenden. Es gibt Anlieger, die Straße als Zumutung empfinden.

Gast: Bitte um Erklärung Anlieger/Anwohner. Die einzigen Anwohner sind die des Rosenhofes und mit Ihnen hat noch niemand gesprochen.

Herr Rohde:

Anlieger sind die Eigentümer der Grundstücke.

Gast: Er hat in der SVZ gelesen, dass Herr Rohde noch nie im Rosenhof war. Fragt, ob Herrn Rohde die Senioren der Gemeinde nicht interessieren.

Ein weiterer Gast fragt, warum die Termine der Gemeindevertretersitzungen nicht mehr bekannt gemacht werden. Er hat die heutige Sitzung nicht im Internet gefunden. Da nicht alle Einwohner über einen Internetzugang verfügen, wäre es sinnvoll wieder Aushänge zu machen.

Ggf. sollten die Sitzungen auch im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Herr Rohde weist darauf hin, dass dann auch die Hauptsatzung geändert werden muss. Die Gemeindevertretung wird dies prüfen.

Es gibt keine weiteren Fragen.